Auszug - Bericht aus der Verwaltung (Bezirksamt und Schulaufsicht) u. a. Stand der Dinge: Baufortschritt an der 1. Gemeinschaftsschule, Schulanmeldung Oberschule, Stand der Dinge: Schüler/innen ohne Deutschkenntnisse, Erziehermangel an der Ruppin-Schule, Fußgängerüberweg mit Zebrastreifen zur Grundschule auf dem Tempelhofer Feld  

StRin Kaddatz verliest und erläutert den Bericht aus der Verwaltung – er ist dem Protokoll anhängig.

Zu Pkt. 4 des Berichtes stellt sich für die Vorsitzende die Frage, ob die zuvor an die Ausschussmitglieder verteilte Liste der Schulanmeldungen mit Zweit- und Drittwunsch erweitert werden könne.

StRin Kaddatz werde die Frage an Herrn Gapp weitergeben.

Weiterführend teilt StRin Kaddatz hinsichtlich der Internet-Seite des Schulamtes mit, dass unser Bezirk, im Vergleich zu anderen Bezirken, am häufigsten aufgesucht werde – siehe dazu die Anlage „Schulamt“.

Betreffend Ruppin-Grundschule berichtet Frau F. – Vertreterin der Gesamtelternschaft der Ruppin-Grundschule – zur aktuellen Erzieher/innen-Situation an der Schule; siehe dazu das vorab an die Anwesenden verteilte Info-Blatt, welches dem Protokoll anhängig ist.

Die Vorsitzende fasst die bisherigen Vorkommnisse zusammen und bittet Frau Langel-Carossa, über den gegenwärtigen Sachstand zu berichten.

Man könne, so Frau Langel-Carossa u. a., bei Krankheit – dies betreffe ebenso den Lehrerbereich – nur Personal für die Zeit der Erkrankung einstellen, da die/der Erkrankte wieder zurückkommen könnte und somit ein Überhang entstünde. Hinsichtlich der beiden Langzeiterkrankten bemühe man sich, diese auszusteuern, um freie Stellen zu erhalten. Für schwangere Erzieherinnen könne man nur Ersatz bekommen (auch im Lehrerbereich), wenn das Kind geboren sei und der Wunsch der Mutter vorhanden sei, die Elternzeit zu nehmen. Frau B. sei im engen Kontakt mit Frau R., um Stellen und vor allem auch Mitarbeiter zu erhalten. Klar sei, die Langzeiterkrankte sowie die umgesetzte Mitarbeiterin könne ersetzt werden, jedoch nicht die zwei Mütter.

In diesem Zusammenhang überreicht Frau F. 248 gesammelte Stimmen an Frau Langel-Carossa, die die genannten Forderungen auf dem Info-Blatt teilen.

Auf Nachfrage der koordinierenden Erzieherin der Ruppin-Grundschule, wie viele Erzieher/innen der Schule zustehen, äußert Frau Langel-Carossa, dass ihr diese Zahlen nicht vorliegen, man gehe im Mai in die nächste Prognose ohne Zahlen. Verantwortlich für diese Situation sei die Senatsschulverwaltung. Frau Langel-Carossa werde sich nochmals an die Senatsverwaltung wenden und um Fakten bitten.

Dies sei für alle Beteiligten ein unzumutbarer Zustand, so die Vorsitzende.

BD Lucke bittet um Nennung des Empfängers der Prognose und Entscheiders der Zuweisung.

Es gebe statistische Vorgaben, so Frau Langel-Carossa u. a., Namen könne sie nicht nennen.

BV Zander wirft die Frage auf, ob es richtig sei, dass das automatisch ausgerechnete Zuweisungsmodell deshalb noch nicht klar sei, weil es aufgrund der Zahlen die Senatsschulverwaltung vor größere Schwierigkeiten bei der Umsetzung stelle.

Dazu Frau Langel-Carossa, eine konkrete Aussage könne sie nicht treffen. Fakt sei, es gebe, sowohl der Lehrer/innen als auch der Erzieher/innen, eine Zuweisung pro Schule.

StRin Kaddatz gibt zu dieser Thematik erklärende Hinweise aus ihrer Erfahrung.

BV Özdemir informiert über den aktuellen Sachstand der Fenstersanierung sowie das Fehlen von Bauarbeitern und hält demzufolge die Zeitangabe der Fertigstellung – Ende April 2014 – für sehr ehrgeizig.

Zu dieser Information könne sie keine Aussage treffen, so StRin Kaddatz und gibt Sanierungsobjekte aus dem Sanierungsprogramm für Schulen und Schulsportanlagen bekannt. Die Liste ist als Anlage dem Protokoll beigefügt.

In Bezug auf die Nachfrage von BV Özdemir teilt StRin Kaddatz mit, eine genauere Liste werde es nicht geben. Es handele sich bei der Liste um die Festlegung, die gemeinsam mit der Senatsbildungsverwaltung getroffen wurde. Der Topf „bauliche Unterhaltung“ sei darin noch nicht enthalten, man müsse auf die Arbeitsplanung der Abteilung Bauwesen warten.

Zur Thematik „Zebrastreifen zur Grundschule auf dem Tempelhofer Feld“ nimmt die Vorsitzende Bezug auf die am 29.01.2014 an alle Fraktionen gesandte E-Mail und schlägt vor, nochmals Kontakt zur Schule aufzunehmen, ob es bereits Entwicklungen gegeben habe. Wenn nicht, könne der Ausschuss möglicherweise einen entsprechenden Antrag für die nächste BVV formulieren.

BV Höppner widerspricht dem und macht darauf aufmerksam, dass - laut Auskunft der VLB - Anträge nur noch von Bürger/innen erfolgen dürfen.

Es gebe ein Schreiben der VLB, so die Vorsitzende, aus dem hervorgehe, dass Einzelanfragen von Bezirksverordneten nicht mehr angenommen werden, Anträge der BVV hingegen seien etwas anderes.

Der Ausschuss stimmt dem Vorschlag der Vorsitzenden zu.

Abstimmungsergebnis: