Auszug - Baugenehmigung für das Bauvorhaben Crellestr. 22a dringend überprüfen!  

Gemäß der Absprache in der gestrigen Sitzung des Ältestenrates wird diese Drucksache gemeinsam mit den Großen Anfragen behandelt.

Zu Dieser Drucksache liegt ein Änderungsantrag der Fraktion PIRATEN vor.

Beratungsbeiträge: BV Ickes, Seltz

Der Änderungsantrag wird abgelehnt.

Mehrheitsbeschluss

Das Bezirksamt wird ersucht, zu prüfen, ob die Baugenehmigung für das Grundstück Crellestr. 22a ausgesetzt werden kann, ohne dabei Regressansprüche wirksam werden zu lassen.

Das Bezirksamt möge weiterhin prüfen, ob

• die GFZ für das Bauvorhaben hätte begrenzt werden können,
• ob die Darstellung zur Notwendigkeit der Fällung der 3 Linden korrekt ist,
• nach welchen Bewertungskriterien sich das Bauvorhaben in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt (§34 BauGB) und
• warum der BVV-Beschluss 0379/XVIII vom 21.11.2007 nicht umgesetzt wurde, nachdem für diese Fläche ein Bebauungsplan aufzustellen gewesen wäre bzw. warum keine Veränderungssperre verhängt worden ist.