Auszug - Änderung der Leitlinien für die planungsrechtliche Beurteilung bei ergänzenden Bauvorhaben in hochverdichteten Gebieten  

Einstimmiger Beschluss – Konsensliste:

Die Leitlinien für die planungsrechtliche Beurteilung bei ergänzenden Bauvorhaben in hochverdichteten Gebieten werden wie folgt geändert:

Vorbemerkung

Absatz 4 wird um folgenden Satz ergänzt:

Alle Ausnahmen und Befreiungen vom geltenden Baurecht stellen zu begründende Einzelfallentscheidungen dar. Die folgenden Richtlinien sind lediglich eine Bearbeitungs-hilfe ohne rechtliche Verbindlichkeit.

1. Dachraumausbau

1. Obergrenzen für die Überschreitung der GFZ

Unterpunkt 2 der Kriterien erhält folgenden Text:

In städtebaulichen Sondersituationen besteht im Einzelfall nach vorheriger Beratung im zuständigen Stadtentwicklungsausschuss über die unter Unterpunkt 1 beschriebenen Maße ein erweiterter Ermessensspielraum.