Auszug - Kita Eigenbetrieb Süd-West: Offene Finanzierung duldet keinen Aufschub!  

Der Vorsitzende erteilt Bezirksstadtrat Schworck das Wort. Dieser erklärt, die Geschäftsführerin des Kita-Eigenbetriebes sei zur heutigen Sitzung verhindert.

BV Ahlhoff befragt die Verwaltung, ob die Finanzierung des Kita-Eigenbetriebes durch die Senatsverwaltung für Finanzen noch gesichert sei.

BV Oltmann weist diesbezügliche auf den Wirtschaftsbericht des Kita-Eigenbetriebes hin.

Frau Schöttler erklärt, dass ein Defizit im Wirtschaftsbericht nicht zwangsläufig  auf einen Liquiditätsengpass hinweise.

Bezirksstadtrat Schworck erklärt, dass es nie Finanzzusagen von SenFin im Voraus gebe. Die Kita-Eigenbetriebe seien nach wie vor strukturell unterfinanziert.

Weiterhin weist er darauf hin, dass die Stelle des Kaufmännischen Geschäftsführers noch nicht besetzt sei.

Auf Nachfrage betont Frau Schöttler, eine Privatisierung des Kita-Eigenbetriebes oder einzelner Kitas sei nicht geplant. Es werden weiterhin neue Kita-Plätze geschaffen.

BV Oltmann bittet um weitere Berichterstattung im Herbst diesen Jahres.

BV Waldt bittet das Thema auf die erste Sitzung nach der Sommerpause zu setzen.

Es kommt zur Abstimmung über die Beratung des Quartalsberichts der Kita-Eigenbetriebe in der ersten Sitzung nach der Sommerpause am 7. August: Mehrheitsbeschluss

Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.