Auszug - Häusliche Gewalt früh erkennen und bekämpfen - federführend Ausschuss für Gesundheit - mitberatend  

Der Ausschusvorsitzende verteilt den Änderungsantrag der CDU-Fraktion an die Ausschussmitglieder.

BV Höppner stellt zunächst den gemeinsamen Ausgangsantrag, der               SPD-Fraktion und der Fraktion der GRÜNEN, den Ausschussmitgliedern vor.

BV Suka empfiehlt der Fraktion der CDU, den Ausgangsantrag in vorliegender Form zu beschließen und in Form einer kleinen Anfrage den Bedarf abzufragen.

Nach weiterer Diskussion hebt BV Höppner besonders das Nottelefon und die Flyer von ,,BIG“ hervor, welche ihrer Meinung nach besonders gut auf die      speziellen Problemfälle zugeschnitten seien. Zudem sagt sie aus, dass           pädagogisch aufbereitete Internetseiten mehr Aufmerksamkeit bei Kindern und Jugendlichen erreichen als Flyer und Plakate.

Der Ausschussvorsitzende stellt fest, dass der Ausschuss den Ausgangsantrag der SPD-Fraktion und der Grünen unterstützt. Er spricht sich dafür aus, dass es wichtig sei, genügend mehrsprachiges Informationsmaterial bereitzustellen. Vor allem sei es wichtig, Informationsmaterial speziell für Kinder zu verteilen.

Er schlägt vor, den Antrag der SPD-Fraktion durch folgenden Satz zu            ergänzen: ,,Informationsmaterialien für Betroffene in verschiedenen Sprachen, leichter Sprache und für Kinder und Jugendliche sollen den Mitarbeiterinnen und       Mitarbeitern des Bezirksamtes zur Weitergabe an von Gewalt betroffenen und mutmaßlich betroffenen Personen zur Verfügung gestellt werden.“

BV Höppner und BV Suka stimmen dem Ausschussvorsitzenden zu.

Der Ausschussvorsitzende möchte über den Ausgangsantrag, mit dem oben  angeführten hinzugefügten Satz und mit der Änderung des Monats April in    September, abstimmen lassen.

Der Antrag wird in der so geänderten Form einstimmig beschlossen.

Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung:

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt verpflichtende Schulungen zur Umsetzung von Interventionsstandards gegen häusliche Gewalt für Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen anzubieten, die in den Bereichen des      Bezirksamtes mit Publikumsverkehr tätig sind wie beispielsweise die Beratungs- und Leistungsvergabestellen des Jugend-, Sozial- und Gesundheitsamtes sowie die Bereiche des Bürger-, Ordnungs- und Standesamtes. Mögliche              Schulungspartner sollen mit der Frauenbeauftragten ermittelt werden und      spezifisch auf die Anforderungen der Fachbereiche zugeschnitten werden.

Der BVV ist ein Zeitplan bis September 2013 für die Schulungen vorzulegen.

Informationsmaterialien für Betroffene in verschiedenen Sprachen, leichter  Sprache und für Kinder und Jugendliche sollen den Mitarbeiterinnen und       Mitarbeitern des Bezirksamtes zur Weitergabe an von Gewalt betroffenen und mutmaßlich betroffenen Personen zur Verfügung gestellt werden.

Der Bezirksverordnetenversammlung ist jährlich zu berichten, wie der Implementierungsstand innerhalb der jeweiligen Arbeitsprozesse ist.

Abstimmungsergebnis: