Auszug - - Mittelstreifenüberfahrt am Tempelhofer Damm für den Einkaufsmarkt Lidl  

Die Ausschussmitglieder der Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN eröffnen die Diskussion mit der Frage hinsichtlich entstehender Konsequenzen für das Bezirksamt, wenn das Ersuchen der BVV verfolgt werden würde? Des Weiteren bitten sie die Vertreterinnen und Vertreter des Bezirksamtes um Auskunft über die Höhe der eingesetzten öffentlichen Mittel für diese Maßnahme und merken an, dass bereits im Vorfeld der Verhandlungen Bäume gefällt wurden. Sie teilen mit, dass in der Februarsitzung des Ausschusses für Verkehr und Grünflächen beschlossen wurde, eine schriftliche Stellungnahme des Rechtsamtes anzufordern.

Da die Fragen vonseiten der Vertreterinnen und Vertreter des Bezirksamtes  nicht beantwortet werden können, schlägt der Ausschussvorsitzende vor, den zuständigen Bezirksstadtrat, Herrn Krüger, zur nächsten Sitzung einzuladen.

BV Oltmann stimmt dem Vorschlag des Ausschussvorsitzenden zu und fügt ergänzend hinzu, dass jeder Fraktion die Möglichkeit gegeben sein sollte, bis dahin schriftliche Fragen zum Sachverhalten einbringen zu können.

BV Zander- Rade bringt ihre Unzufriedenheit hinsichtlich der Formulierung des letzten Satzes in der Mitteilung zur Kenntnisnahme: „Da keine neuen Ablehnungsgründe eingetreten sind und auch die Verkehrslenkung Berlin sich gegen ein Fallenlassen des Projektes ausgesprochen hat, muss das Ersuchen der BVV abgelehnt werden.“ zum Ausdruck und bittet die Vertreterinnen und Vertreter des Bezirksamtes zukünftig von solchen Formulierungen abzusehen.

Die Ausschussmitglieder der CDU-Fraktion schlagen vor, auf die Stellungnahme abzuwarten und erst dann Bezirksstadtrat Krüger sowie andere Vertreterinnen und Vertreter aus den zuständigen Bereichen einzuladen. Dieser Vorschlag findet Zustimmung bei den Ausschussmitgliedern der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen.

Es wird festgelegt, Bezirksstadtrat Krüger sowie eine Vertreterin bzw. einen Vertreter des Rechtsamtes zur nächsten Sitzung einzuladen.