Auszug - Schleichverkehr in der Gartenstadt wirkungsvoll unterbinden!  

Zu Beginn nimmt Bezirkstadtrat Krüger die Unterschriftenliste eines Bürgers entgegen mit dem Hinweis, diese in der nächsten BA-Sitzung an den Bezirksstadtrat Schworck weiterzuleiten.

Die Ausschussmitglieder legen trotz der Nichtanwesenheit von BzStR Schworck fest, den TOP zu beraten. BV Götz erörtert den Antrag.

Der Ausschussvorsitzende macht deutlich, dass nur die Straßenverkehrsbehörde eine Änderung der zurzeit bestehenden Situation anordnen kann. Für BV Hauschild stellt sich die Frage, wie mit beiden Anträge umgegangen werden sollte. Der im Änderungsantrag der CDU aufgeführte Zusatz „ggf. funkgesteuerte, versenkbare Poller (zu denen lediglich die Anwohner Zugriff haben) kann vonseiten der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und auch vonseiten der Fraktion der SPD nicht unterstützt werden. Nach kurzer Diskussion über funktionsgesteuerte, versenkbare Poller in anderen Großstädten wird über den Antrag abgestimmt.

Der Änderungsantrag wird mehrheitlich abgelehnt.

Der Ursprungsantrag wird einstimmig beschlossen.