Auszug - Beteiligung der Anwohnerinnen und Anwohner - jetzt!  

Es liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU vor.

Beratungsbeiträge: BV Zander, M. Kühnemann, Feldkamp, Olschewski, Pfender, Janke, Rimmler und Steuckardt

Der Änderungsantrag der Fraktion der CDU bekommt keine Mehrheit.

Einstimmiger Beschluss:

Das Bezirksamt wird beauftragt, entsprechend des Beschlusses der BVV vom 15.Februar 2012, bis zum 15. April 2012 in Abstimmung mit dem Bezirk Mitte eine Informationsveranstaltung für die Anwohnerinnen und Anwohner der Einemstraße über die geplante Umbenennung in Karl-Heinrich-Ulrichs-Straße zu veranstalten.

Im Rahmen einer solchen Veranstaltung sind die verschiedenen Initiativen, wie beispielsweise der Regenbogenfonds e.V., LSVD, Maneo, Mann-o-Meter e.V. oder die Schwulen Juristen zu beteiligen.

Außerdem sind unverzüglich, spätestens zu der Informationsveranstaltung, die eingeholten Gutachten zur Überprüfung, ob die in den Ausführungsvorschriften zu § 5 des Berliner Straßengesetzes (AV Benennung) genannten Bedingungen für eine Umbenennung erfüllt sind, im Internet zu veröffentlichen, sofern das Einverständnis der Autoren vorliegt.