Auszug - Entfristung der Arbeitsverhältnisse der Beschäftigten des Ordnungsamtes - der BVV vom 29.09.2010  

Zu dieser Drucksache verliest Herr Kühne einen geänderten Antragstext.

BV Zauner gibt zu bedenken, dass Entfristungen von Arbeitsverträgen auf den Einstellungskorridor angerechnet werden, aus diesem Grund könne ihre Fraktion dem Antrag so nicht zustimmen.

Herr Hennings fügt erklärend hinzu, dass die hier genannten Anträge ohnehin von der Verwaltung gestellt werden würden. Er beschreibt in diesem Zusammenhang die personal- und haushaltsrechtlichen Möglichkeiten. Seiner Meinung nach entsteht die Frage der Entfristung erst Ende 2012.

Im Zuge der Beratung wird der Text wie folgt geändert und abgestimmt: Einstimmig bei Enthaltungen

Text:

Die Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt, sich bei der Senatsverwaltung für Finanzen dafür einzusetzen, dass die befristeten Arbeitsverträge der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Bereich Parkraumüberwachung in unbefristete Arbeitsverhältnisse umgewandelt werden können, ohne auf das Außeneinstellungskontingent angerechnet werden zu können.