Auszug - Straßenplanungen mit BVV und Bürgern und nicht gegen sie  

Einstimmiger Beschluss – Konsensliste:

Die Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt,

1)      Planungen, die in der Folge eventuell die Anwendung des Erschließungsgesetzes oder des Straßenausbaubeitragsgesetzes erfordern, ausnahmslos zum frühest möglichen Zeitpunkt mit der BVV über den jeweils zuständigen Ausschuss abzustimmen.

2)      Die Gestaltung der Tiefbaumaßnahme in der Arnulfstraße ist vor der Beauftragung externer Büros zur Ausführungsplanung die BVV zu beteiligen.