Auszug - Diskussion über die Haushaltswirtschaftliche Sperre zum Bezirkshaushalt vom 8.12.2009 unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Bezirksamtsklausur und Erörterung des weiteren Verfahrens in 2010  

Im Anschluss an die Bezirksamtsklausur vom 8. Dezember 2009 wurde durch den Finanzdezernenten BzBm Band eine vorläufige Haushaltssperre mit sofortiger Wirkung verhängt. Diese gilt bis auf Weiteres, zunächst bis zum Vorliegen des Jahresabschlusses 2009.

Frau Dittmeyer teilt mit, dass einige Hauptausschussmitglieder sich gewundert haben, dass der BzBm diese Absicht weder auf der letzten Sitzung des Hauptausschusses noch während der Bezirksamtsklausur geäußert habe.

Herr Band erläutert seine Gründe hierfür und verdeutlicht die zu der Entscheidung führende Problematik. Er weist in diesem Zusammenhang auch auf die zum Zeitpunkt der BA-Klausur nicht vollständig aufgelösten Pauschalenminderausgaben hin. Durch den zu erwartenden negativen Jahresabschluss 2009 hat sich die Sachlage nochmals verschärft, so dass ihm keine andere Wahl blieb. Der Bürgermeister betont, wie wichtig es sei, dass der Bezirk seine finanzielle Unabhängigkeit behalte und nicht zu einem Konsilidierungsbezirk werde. Die Fraktionsvorsitzenden wurden am Tag nach der Verhängung der HH-Sperre schriftlich informiert.

Die erheblichen Infrastrukturkosten bereiten dem Bezirk große Probleme. Hiervon entfallen allein auf den Bereich Schule 63% der Kosten. Aus diesem Grund berät das BA derzeit über eine Vorlage, die von Herrn BzBm Band und Herrn BzStR Krömer eingebracht wird, die die dauerhafte Infrastrukturkostenreduzierung zum Gegenstand hat.

BV Oltmann bittet darum, dass die dann beschlossene Vorlage zur Infrastrukturkostenreduzierung schnellstmöglich an die Bezirksverordnetenversammlung weitergeleitet wird, damit sie in den Gremien beraten werden kann.

Herr Band macht deutlich, dass von der Sperre die Baumaßnahme Sportanlage Matthäifriedhofsweg ausgenommen ist. Die Baumaßnahme Baußnernweg fällt unter die Sperre, da mit den Arbeiten dort noch nicht begonnen werden konnte und bisher nur Bauvorbereitungsmittel verausgabt wurden.

Auf Nachfrage von BV Oltmann erklärt Herr Band, dass es keine neuen Erkenntnisse zum Jahresabschluss 2009 gebe und das er weiterhin von dem bisher prognostizierten Defizit von 2,1 Mio EUR ausgehe.

Auf Nachfrage von BV Ahlhoff erläutert Frau Dr. Stephan, dass bei einer Testbudgetierung ein Defizit von 1,5 Mio EUR herausgekommen sei. Basis war der Zahlen- und Datenstand vom 30.09.2009 unter der theoretischen Annahme, dass in allen Bezirken die Kosten fortgeschrieben werden.

Im Zuge der Diskussion bittet BV Zauner die Verwaltung grundsätzlich alle wichtigen Infos nicht nur den Fraktionsvorsitzenden sondern generell allen Hauptausschussmitglieder zu übermitteln.

Auf Nachfrage von BV Zauner erklärt die Verwaltung, dass der Abschluss 2009 im April 2010 erwartet wird.

Die Vorsitzende weist die Ausschussmitglieder auf den Antrag von BzStR Krömer hin, für die Baumaßnahme Welser Straße den Auflagenbeschluss in Höhe von 815.000 Euro aufzuheben.

Herr Garske antwortet auf Nachfrage von BV Ahlhoff, dass dem Bezirk keine anderen Flächen in geeigneter Größe in anderen Gebäuden zur Verfügung stünden. Er weist nochmals darauf hin, dass das Gebäude Erfurter Straße spätestens zum 30. Juni 2010 geräumt sein müsse.

BV Oltmann betont wie wichtig die Übergabe des Gebäudes Erfurter Straße sowie der Umzug der Abteilung in die Welser Straße sei. Seine Fraktion unterstützt den Antrag von BzStR Krömer. Die Fraktionen der CDU und FDP unterstützen den Antrag ebenfalls.

Abstimmung über die Aufhebung des Auflagenbeschlusses in Höhe von 815.000 Euro für das Jahr 2010: Einstimmig bei einigen Enthaltungen.

Im weiteren Verlauf der Beratung wird die Auflösung der PMA 2010 diskutiert und abgestimmt. Die Verwaltung hat hierzu vor Beginn der Sitzung die Aufstellung sowie das Protokoll der Bezirksamtsklausur an die Ausschussmitglieder versandt.

Im Zuge der Diskussion erklärt BV Oltmann, dass seine Fraktion für die Bereiche Ordnungsamt, Gesundheit und Jugend für eine Entsperrung plädieren, das die PMA aufgelöst sei. Lediglich der Bereich Schule weist weiterhin offene Summen aus.

BzStR Hapel begründe dieses damit, dass der Bereich im letzten Jahr unerwartete Mietnachzahlungen für 3 Jahre zu leisten hatte, welche fälschlicher Weise weiterhin in den Haushaltsplänen übernommen wurden.

BV Schuch sieht für den Bereich Ordnungsamt noch Beratungsbedarf und bittet darum BzStR Schworck zur nächsten Sitzung einzuladen. Die FDP bittet darum die Abstimmung auf die nächste Sitzung zu vertagen.

Frau Ahlhoff erklärt, ihre Fraktion könnte, außer für den Bereich Schule, den Entsperrungen zustimmen. Sie erbittet von der Verwaltung zur nächsten Sitzung eine Aufstellung aller Standorte zu übermitteln, welche die VHS aufgrund der hohen Kosten aufgeben möchte.

BV Oltmann bittet um eine Einschätzung der Größenordnung an Infrastrukturkosteneinsparungen für die Abteilung Ordnungsamt, nach dem Umzug ins Rathaus Tempelhof (Seite 1 des BA-Protokolls, 1. Absatz).

Auf Nachfrage betont Frau Dr. Stephan, dass die Aufgabe der Erfurter Straße zu einer Kostensenkung für alle Nutzer von Bürodienstgebäuden führt.

Im Zuge der Abstimmung über die Auflösung der PMA 2010 bittet BV Priesmeyer nochmals nachdrücklich darum BzStR Schworck zur nächsten Sitzung einzuladen.

Abstimmung:

Abt./LUV/SE                            Summe in Tausend €             Abstimmungsergebnis

Pkt. 1. Abt. GesSoz /Soz                    136,9                           einstimmig

Pkt. 2. Arge                                         94,0                             einstimmig

Pkt. 3. Abt.Bürg                                104,0                              einstimmig

Pkt. 4. Ordnung                                   322,7                           Einzelabstimmung:

                                                a)         100,0                           mehrheitlich

                                                b)         60,0                             mehrheitlich

                                                c)         163,0                           mehrheitlich

Pkt. 5. FamJugSportQM                     54,0                 bereits im November 2009 zugestimmt

BV Oltmann stellt einen Antrag zur GO auf Sitzungsunterbrechung.

Die Sitzung wird für 10 Minuten unterbrochen.

Pkt. 6. SchuBiKu                                 1.933,5 €

Abgestimmt wird Teilsumme             1.050,0 €          einstimmig bei Enthaltungen