Auszug - Feststellung der vorzeitigen Beendigung des Amtes als Bürgerdeputierter gem. § 24 Abs. 1 Buchstabe c BezVG i.V.m. § 69 Abs. 1 (3) GO BVV  

Einstimmiger Beschluss:

Die Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin stellt fest, dass für Herrn Matschulat mit der Annahme des Mandats als Bezirksverordneter der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin zum 01.09.2009 die Voraussetzungen für eine Tätigkeit als Bürgerdeputierter gem. § 22 c BezVG entfallen sind.