Auszug - der BVV vom 12.12.2007 - Wohnungsprostitution und Kleinbordelle in Wohn- und Mischgebieten nach neuester Rechtssprechung bewerten  

BV Oltmann begründet den Antrag für seine Fraktion. Er bittet den Ausschuss um einen Beschluss der den ersten Absatz des Antrages umfasst.

Herr Krömer erklärt, er kenne bisher nur die gerichtliche Entscheidung. Die Begründung des Urteils sei noch nicht veröffentlicht. Auch handle es sich hier um eine, den Einzelfall berücksichtigende, Entscheidung. Falls der Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf in Berufung gehen sollte, schließt sich ein Verfahren beim Oberverwaltungsgericht an. Der Ausgang ist ungewiss.

In der nächsten Woche sind weitere gerichtliche Entscheidungen zu erwarten.

Die Verwaltung berichtet über die im Bezirk vorliegenden Fälle, für die keine sofortige Vollziehung angeordnet wurden. Es gebe keine weiteren Fälle als die bisher anhängigen.

Abstimmung über den ersten Absatz des Antrages: mehrheitlich beschlossen