Auszug - der BVV vom 18.02.2009 - Berlinpass auch in den Jobcentern ausgeben  

BV Kühne begründet für seine Fraktion den Antrag.

Auf die Frage nach den Kosten von BV Zauner erklärt Frau Dr. Klotz, dass das Land Berlin 639 Tausend Euro für die Ausgabe der Trägerkarte S in den JobCentern an die Bundesagentur für Arbeit gezahlt hat.

Es ist davon auszugehen, dass die Ausgabe des Berlin Passes in den JobCentern auch zu ähnlichen Kosten führt. Diese Summe sollten nunmehr die Bezirke für die Ausgabe des Berlin Passes erhalten, was bisher nicht geschehen.

Das bezirkliche Sozialamt stellt bereits für seine Kunden den Berlin Pass aus.

BV Pschollkowski regt an den den Betreff und den Antragstext zu ändern. BV Kühne erklärt sich mit der Änderung einverstanden.

Abstimmung über den geänderten Antrag: einstimmig beschlossen

Betr.: Berlinpass auch in anderen Stellen im Bezirk ausgeben

Die Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt, sich bei den zuständigen Senatsverwaltungen dafür einzusetzen, dass der Berlinpass zusätzlich zu den Bürgerämtern auch in anderen Stellen im Bezirk ausgegeben wird.

Weiterhin ersucht die Bezirksverordnetenversammlung das Bezirksamt, sich für eine Vereinfachung des Ausgabemodus einzusetzen, beispielsweise in Form einer direkten Versendung mit dem zugehörigen Leistungsbescheid.