Auszug - Grundsätze und Formvorgaben der Rechungsprüfung für die Haushaltsjahre 2004 und 2005  

Einstimmiger Beschluss – Konsensliste:

Für die Rechnungsprüfung der Bezirksrechnungen 2004 und 2005 sollen folgende

Grundsätze und Formvorgaben der Rechnungsprüfung gelten:

Allgemeine Grundsätze und Vorgaben

1. Für die Rechnungsprüfung 2004 und 2005 wird das Bezirksamt gebeten alle Abteilungen analog dem Rundschreiben vom 29.06.2005 mit dem Betreff “Bezirkshaushaltsrechnungen 2003 gem. §80 LHO” anzuschreiben.
2. Alle Berichte der Verwaltung werden dem RPA über die SE FinPers zugeleitet, die auf die Einhaltung der vorher vereinbarten Formvorschriften achtet und die Einhaltung dieser sicherstellt.
3. In jedem Bericht ist am Anfang der Berichtsauftrag mit Kapitel und Titel zu wiederholen. Die anfragende Fraktion ist zu nennen. Gleichlautende Berichtsaufträge können zusammengefasst werden.
4. Alle Berichte haben der im RPA vereinbarten Form zu folgen.
5. Ergänzend zu dem Rundschreiben sind Formvorgaben aufzunehmen, so dass jede Abteilung in der gleichen Form berichtet. Für die tabellarische Übersicht über die Abweichungen der Einnahmen und Ausgaben in den jeweiligen Abteilungen sind die Felder “Kapitel”, “Titel”, “Ansatz”, “Ist”, “Abweichung absolut”, “Abweichung %” und “Begründung” zu verwenden.
6. Die Begründungen sind so präzise wie möglich abzufassen, um Nachfragen weitgehend zu vermeiden.

Besondere Prüfungsvorgaben

7. Abweichungen bei den Top 100-Produkten von mehr als 10% vom Median sind zu erläutern.
8. Alle Ausschreibungen und freihändigen Vergaben in 5er-Titeln mit einem Volumen von mehr als jeweils 50 TEUR sind tabellarisch  für die Haushaltsjahre 2004 und 2005 aufzulisten. Eine tiefergehende Prüfung zu den Ausschreibungen und Vergaben bleibt vorbehalten.
9. Folgende Bereiche werden besonderen Prüfungen unterzogen:
   1. LHO-Betrieb Städtische Pflegeeinrichtungen
   2. Abrechnung der IZBB-Mittel
   3. Abweichungen Wirtschaftsplan – Jahresrechnung Eigenbetrieb Kita
   4. Abweichungen Verwaltungskostenhaushalt – Jahresrechnung Job-Center
   5. Infrastrukturkosten: Das Bezirksamt wird wegen des Querschnittsthemas “Infrastrukturkosten” gebeten, einen gesonderten Bericht über die Entwicklung der Infrastrukturkosten in den Berichtsjahren 2004 und 2005 einzureichen. In dem Bericht sollen neben der Kostenentwicklung auch die Maßnahmen aufgeführt werden, die zur Reduzierung der Infrastrukturkosten ergriffen wurden. Wünschenswert sind weitergehende Empfehlungen für die Zukunft.
10. Korruptionsgefährdete Arbeitsgebiete/Gefährdungsatlas: Das Bezirksamt wird gebeten, dem RPA zu berichten, welche Bereiche als besonders korruptionsgefährdet eingestuft wurden. Dieses sind vor allem  Bereiche, wo auf Aufträge, Genehmigungen, Fördermittel, Gebote und Verbote Einfluss genommen werden kann. Sofern ein aufgabenbezogener Gefährdungsatlas erstellt wurde, wird gebeten diesen mit einer Übersicht über die Klassifizierung der Dienstbereiche in den Dienststellen dem RPA vorzulegen.