Drucksache - 0159/XVIII
Der
Ausschuss für Rechnungsprüfung und finanzielle Beteiligung des Bezirks
empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung einstimmig: Die
Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: Für die
Rechnungsprüfung der Bezirksrechnungen 2004 und 2005 sollen folgende Grundsätze
und Formvorgaben der Rechnungsprüfung gelten: Allgemeine
Grundsätze und Vorgaben 1.
Für
die Rechnungsprüfung 2004 und 2005 wird das Bezirksamt gebeten alle Abteilungen
analog dem Rundschreiben vom 29.06.2005 mit dem Betreff
“Bezirkshaus-haltsrechnungen 2003 gem. §80 LHO” anzuschreiben. 2.
Alle
Berichte der Verwaltung werden dem RPA über die SE FinPers zugeleitet, die auf
die Einhaltung der vorher vereinbarten Formvorschriften achtet und die
Einhaltung dieser sicherstellt. 3.
In
jedem Bericht ist am Anfang der Berichtsauftrag mit Kapitel und Titel zu
wiederholen. Die anfragende Fraktion ist zu nennen. Gleichlautende
Berichtsaufträge können zusammengefasst werden. 4. Alle Berichte haben der im RPA
vereinbarten Form zu folgen. 5.
Ergänzend
zu dem Rundschreiben sind Formvorgaben aufzunehmen, so dass jede Abteilung in
der gleichen Form berichtet. Für die tabellarische Übersicht über die
Abweichungen der Einnahmen und Ausgaben in den jeweiligen Abteilungen sind die
Felder “Kapitel”, “Titel”, “Ansatz”,
“Ist”, “Abweichung absolut”, “Abweichung %”
und “Begründung” zu verwenden. 6.
Die
Begründungen sind so präzise wie möglich abzufassen, um Nachfragen weitgehend zu
vermeiden. Besondere Prüfungsvorgaben 7.
Abweichungen
bei den Top 100-Produkten von mehr als 10% vom Median sind zu erläutern. 8.
Alle
Ausschreibungen und freihändigen Vergaben in 5er-Titeln mit einem Volumen von
mehr als jeweils 50 TEUR sind tabellarisch
für die Haushaltsjahre 2004 und 2005 aufzulisten. Eine tiefergehende
Prüfung zu den Ausschreibungen und Vergaben bleibt vorbehalten. 9.
Folgende
Bereiche werden besonderen Prüfungen unterzogen: a.
LHO-Betrieb
Städtische Pflegeeinrichtungen b.
Abrechnung
der IZBB-Mittel c.
Abweichungen
Wirtschaftsplan – Jahresrechnung Eigenbetrieb Kita d.
Abweichungen
Verwaltungskostenhaushalt – Jahresrechnung Job-Center e.
Infrastrukturkosten:
Das Bezirksamt wird wegen des Querschnittsthemas
“Infrastrukturkosten” gebeten, einen gesonderten Bericht über die
Entwicklung der Infrastrukturkosten in den Berichtsjahren 2004 und 2005
einzureichen. In dem Bericht sollen neben der Kostenentwicklung auch die
Maßnahmen aufgeführt werden, die zur Reduzierung der Infrastrukturkosten
ergriffen wurden. Wünschenswert sind weitergehende Empfehlungen für die
Zukunft. 10. Korruptionsgefährdete
Arbeitsgebiete/Gefährdungsatlas: Das Bezirksamt wird gebeten, dem RPA zu
berichten, welche Bereiche als besonders korruptionsgefährdet eingestuft
wurden. Dieses sind vor allem Bereiche,
wo auf Aufträge, Genehmigungen, Fördermittel, Gebote und Verbote Einfluss
genommen werden kann. Sofern ein aufgabenbezogener Gefährdungsatlas erstellt
wurde, wird gebeten diesen mit einer Übersicht über die Klassifizierung der
Dienstbereiche in den Dienststellen dem RPA vorzulegen. |
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