Auszug - der BVV vom 15.11.2006 - Öffnung der Schulen am Abend gewährleisten - mitberatend -  

Auf Nachfrage von BV Ahlhoff zum aktuellen Stand berichtet StR. Hapel u.a.: Es liegt ein unterschriftsreifer Vertrag vor, der von Verdi dahingehend nachverändert wurde, dass, wenn man ihn mit dem geänderten Passus unterschreiben würde, er nur für Gewerkschaftsmitglieder gelte. Der Passus befindet sich bei der Innenverwaltung zur Prüfung. Laut Aussage von Herrn Hauer wird auf Bundesebene darüber beraten, ob dieser Passus wieder herausgenommen wird; er gibt erklärende Hinweise dazu.

BV Ahlhoff bittet im Namen ihrer Fraktion um Vertagung.

Die Vorsitzende schlägt vor, dem Antrag zuzustimmen, jedoch die Frist auf “schnellstmöglich” zu verändern.

Es schließt sich eine kontroverse Diskussion an, in der die Fraktionen ihre Standpunkte verdeutlichen.

Abstimmung über die Vertagung: mehrheitlich

Der Antrag wird vertagt.