Redebeiträge: BV Neumann, BV Pschollkowski, BV Wissel, BzStRín Kaddatz, BV Suka, BV L. Rauchfuß, BV Kämper, BV Steuckardt und BV Höppner.
BV Steuckard beantragt die Überweisung in den Ausschuss für Soziales, Senioren und demografischer Wandel. Der Überweisungsantrag wird mehrheitlich abgelehnt.
Der Antrag wird mehrheitlich beschlossen.
Die Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt, die Vorbereitung und Durchführung der „Nacht der Solidarität“ in Abstimmung mit den zuständigen Stellen des Landes Berlin zu unterstützen. Hierzu gehören insbesondere die Unterstützung teilnehmender Kolleginnen und Kollegen aus dem Bezirksamt, die Suche bzw. Bereitstellung von Zählbüros sowie die Unterstützung der Öffentlichkeitsarbeit des Vorhabens.
Der BVV ist kurzfristig bis zu ihrer Sitzung im Januar 2020 über unterstützende Tätigkeiten und Angebote des Bezirksamtes zu berichten.
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