Auszug - Kein Abzug von der Miete bei sozialen Leistungsemfänger_innen bei Mietminderungen  

BV Neumann stellt den Antrag, dass die Beschlussempfehlung geändert wird in den Ursprungstext des Antrages.

Es folgt die Abstimmung über den folgenden Beschlusstext:

Kein Abzug von der Miete bei sozialen Leistungsemfänger_innen bei Mietminderungen

Der Ausschuss empfiehlt der BVV:

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt sich an die zuständigen Stellen zu wenden, dass Sozialleistungsempfänger_innen keinen Abzug ihres Mietanteils bei einer temporären Mietminderung (aufgrund von Mängeln, Heizungsausfall etc.) bekommen.

Abstimmung: 10 ja, 5 nein, 0 Enth.