Tagesordnung - 28. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales, Senioren und demografischer Wandel  

 
 
Bezeichnung: 28. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales, Senioren und demografischer Wandel
Gremium: Ausschuss für Soziales, Senioren und demografischer Wandel
Datum: Do, 20.02.2020 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 19:00 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: John-F.-Kennedy-Saal, Raum 1110
Ort: Rathaus Schöneberg
Anlagen:
28. Sitzung Bericht aus der Verwaltung_

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Begrüßung und Genehmigung der Tagesordnung      
Ö 2  
Genehmigung vorliegender Protokolle      
Ö 3  
Vorstellung der/des Bezirksstadträtin/-rat      
Ö 4  
Vorstellung der Fachstelle für Soziale Wohnhilfe des Bezirksamtes      
Ö 5  
Bericht aus der Verwaltung      
Ö 6     Anträge      
Ö 6.1  
Seniorenspielgeräte in der Grünanlage Fuggerstraße / Eisenacher Straße (Ausschuss für Straßen, Verkehr, Grün und Umwelt mitberatend, Änderungsantrag Fraktion GRÜNE)  
Enthält Anlagen
1363/XX  
Ö 6.2  
Bessere Voraussetzungen zur Vermeidung von Wohnungslosigkeit und Obdachlosigkeit psychisch kranker Menschen schaffen – den sozialpsychiatrischen Dienst personell stärken und die Kooperation aller zuständigen Bereiche fördern (Ausschuss für Gesundheit - mitberatend, Hauptausschuss - federführend)  
Enthält Anlagen
1488/XX  
    11.12.2019 - Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin
    Ö 10.6 - überwiesen
   

Überweisung an den Hauptausschuss (federführend) und Ausschuss für Soziales, Senioren und demografischer Wandel sowie Ausschuss für Gesundheit – Beschlussliste.

   
    16.01.2020 - Ausschuss für Soziales, Senioren und demografischer Wandel
    Ö 4.3 - vertagt
   

Der TOP ist vertagt!

 

   
    27.01.2020 - Ausschuss für Gesundheit
    Ö 4.2 - im Ausschuss abgelehnt
   

Der Antrag wurde vertagt.

   
    05.02.2020 - Hauptausschuss
    Ö 5.4 - vertagt
   
   
    20.02.2020 - Ausschuss für Soziales, Senioren und demografischer Wandel
    Ö 6.2 - mit Änderungen im Ausschuss beschlossen
   

Zur Beratung führt eine Sozialarbeiterin des Wenckebach-Krankenhauses in das Thema ein, der zuvor Rederecht erteilt wurde.

Es folgt Begründung und Aussprache mit Beiträgen von BV Suka, BV Wissel, BV Neumann und BV Pschollkowski

Der Antrag wird zur Abstimmung gestellt:

Die Beschlussempfehlung wird einstimmig angenommen.

 

Der Ausschuss empfiehlt der BVV:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung empfiehlt dem Bezirksamt, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, bessere Voraussetzungen zu schaffen, um der zunehmenden Wohnungslosigkeit psychisch kranker Menschen präventiv und wirksamer begegnen zu können. Dazu bedarf es dringend einer personellen Stärkung des sozialpsychiatrischen Dienstes um zwei zusätzliche Stellen mit entsprechender Expertise für aufsuchende Arbeit und psychologischer und psychiatrischer Beratung

Ferner wird das Bezirksamt ersucht, eine noch engere Kooperation zwischen den zuständigen Bereichen, vor allem der sozialen Wohnhilfe und des sozialpsychiatrischen Dienstes (SpD) sicherzustellen sowie eventuell erforderliche konzeptionelle Weiterentwicklungen im Sinne eines besseren interdisziplinären Zusammenwirkens vorzunehmen.

Weiterhin wird das Bezirksamt ersucht, nach Vorbild des „Neuköllner Modells“ für psychisch kranke Menschen, die von Wohnungslosigkeit bedroht sind, nach einem akutpsychiatrischen Klinikaufenthalt eine lückenlose Anschlussversorgung im Bezirk zu ermöglichen. Hierfür sollen zunächst 3-5 Plätze in bezirklichen ASOG-Einrichtungen freigehalten werden für diese Personengruppe. Diese werden dann in Kombination aus ASOG-Unterbringung und therapeutisch betreutem Einzelwohnen in ihrem sozialräumlichen Bezug weiter betreut.

 

Der BVV ist bis Ende August 2020 zu berichten.

 

   
    24.02.2020 - Ausschuss für Gesundheit
    Ö 5.2 - mit Änderungen im Ausschuss beschlossen
   

Es liegt ein Ersetzungsantrag der Fraktionen der Grünen und der SPD vor.

Der Ersatzantrag wird als Beschlussempfehlung einstimmig beschlossen.

JA: 12 NEIN: 0 ENTHALTUNG: 0

 

   
    04.03.2020 - Hauptausschuss
    Ö 5.4 - mit Änderungen im Ausschuss beschlossen (Beratungsfolge beendet)
   

Der Vorsitzende teilt mit, dass die Beschlussempfehlung nach der Mitberatung in den Ausschüssen für Gesundheit sowie Soziales, Senioren und demographischen Wandel vorliegt und verliest den geänderten Beschlusstext. Der Hauptausschuss übernimmt die Beschlussempfehlung und beschließt diese einstimmig unter Hinzufügung des Jahres 2020 beim Datum zur Berichtspflicht.
 

   
    27.05.2020 - Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin
    Ö 12.19 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen
   

Beschluss (dagegen: Fraktion CDU)  – Beschlussliste.

 

Die Bezirksverordnetenversammlung empfiehlt dem Bezirksamt, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, bessere Voraussetzungen zu schaffen, um der zunehmenden Wohnungslosigkeit psychisch kranker Menschen präventiv und wirksamer begegnen zu können. Dazu bedarf es dringend einer personellen Stärkung des sozialpsychiatrischen Dienstes um zwei zusätzliche Stellen mit entsprechender Expertise für aufsuchende Arbeit und psychologischer und psychiatrischer Beratung

Ferner wird das Bezirksamt ersucht, eine noch engere Kooperation zwischen den zuständigen Bereichen, vor allem der sozialen Wohnhilfe und des sozialpsychiatrischen Dienstes (SpD) sicherzustellen sowie eventuell erforderliche konzeptionelle Weiterentwicklungen im Sinne eines besseren interdisziplinären Zusammenwirkens vorzunehmen.

Weiterhin wird das Bezirksamt ersucht, nach Vorbild des „Neuköllner Modells“ für psychisch kranke Menschen, die von Wohnungslosigkeit bedroht sind, nach einem akutpsychiatrischen Klinikaufenthalt eine lückenlose Anschlussversorgung im Bezirk zu ermöglichen. Hierfür sollen zunächst 3-5 Plätze in bezirklichen ASOG-Einrichtungen freigehalten werden für diese Personengruppe. Diese werden dann in Kombination aus ASOG-Unterbringung und therapeutisch betreutem Einzelwohnen in ihrem sozialräumlichen Bezug weiter betreut.

 

Der BVV ist bis Ende August 2020 zu berichten.

Ö 6.3  
Löhne auf Sittenwidrigkeit bei „Aufstockern“ durch das Jobcenter überprüfen  
Enthält Anlagen
1527/XX  
Ö 7     Beschlussempfehlungen      
Ö 7.1  
Kein Abzug von der Miete bei sozialen Leistungsemfänger_innen bei Mietminderungen  
Enthält Anlagen
1428/XX  
Ö 8     Mitteilungen zur Kenntnisnahme      
Ö 8.1  
Tempelhof-Schöneberg unterstützt die „Nacht der Solidarität"  
Enthält Anlagen
1503/XX  
Ö 9  
Verschiedenes      
               
 
 

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