Tagesordnung - 28. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales, Senioren und demografischer Wandel  

Überweisung, mit dem Änderungsantrag der Fraktion Bü‘90/Die Grünen, an den Ausschuss für Straßen, Verkehr, Grün und Umwelt (federführend) und Ausschuss für Soziales, Senioren und demografischer Wandel (mitberatend) – Beschlussliste.

BD Wolfgang Mohns beantragt das Wort „Seniorenspielgeräte“ durch generationenübergreifende Bewegungsgeräte zu ersetzen.
BV Matthias Steuckardt möchte Erklärungen zum Antrag. BV Uwe Kasper stört sich ebenfalls am Namen „Seniorenspielgeräte“. BV Jessica Mross möchte wissen wohin die Geräte verbracht werden sollen. Sie bemerkt zusätzlich, dass ein Gerät mittlerweile defekt sei und fehlen würde. BStRin Jutta Kaddatz bemerkt, dass der Ausschuss nicht zuständig sei. Solche Geräte würden von Senior*innen nicht benutzt werden. In einer Befragung hätten Senior*innen zum Ausdruck gebracht, dass sie in der Öffentlichkeit solche Geräte nicht benutzen würden. BV Wiebke Neumann erklärt, dass die aufgestellten Geräte an dem Ort ungeeignet seien, egal welche Generation sie nutzen soll. Das läge am Ort, der ungeeignet sei. BV Hagen Kliem stellt fest, dass die Konferenz „Berlin bewegt“ festgestellt habe, dass nicht nur auf Sportplätzen Sport betrieben werden soll und dazu würden Pläne aufgestellt werden. BV Matthias Steuckardt möchte im Protokoll festgehalten haben, dass der Ausschuss für Straßen, Verkehr, Grünflächen und Umwelt gebeten wird, die Expertise des Sportstadtrats im Hinblick auf „Berlin bewegt“ einzuholen.
BV Jessica Mross bemerkt, dass auch der Soccerkäfig in der Anlage nicht angenommen werden würde. Weiterhin stellt sie fest, dass sich die nächste Ausschusssitzung des Ausschusses für Sport mit dem Thema Seniorensport beschäftigen werden wird.
BV Elisabeth Wissel möchte die Geräte am Ort behalten. Sie argumentiert, dass sich nicht alle Menschen eine Sportstudiomitgliedschaft leisten könnten. BV Wiebke Neumann stellt erneut fest, dass die Menschen die Geräte nicht nutzen würden, da der Aufstellort kein „Wohlfühlort“ sei.
Die stellv. Vorsitzende, BV Dagmar Lipper, stellt den durch die antragstellende Fraktion geänderten Antrag zur Abstimmung. Der geänderte Antrag wird angenommen.
 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die BVV ersucht das Bezirksamt, die in der Anlage Fuggerstraße / Eisenacher Straße befindlichen Seniorenspielgeräte an einen sinnvollen anderen Ort im Kiez umzusetzen. Ferner sollen Maßnahmen ergriffen werden, die eine bessere Übersichtlichkeit und eine stärkere soziale Kontrolle gewährleisten.

Begründung:

Die im hintersten Winkel des Platzes angeordneten hochwertigen Seniorenspielgeräte werden an diesem Standort nicht in der gedachten Form genutzt und tragen insbesondere nachts eher zur Unübersichtlichkeit der Situation bei.

wegen Ablauf der Sitzungszeit vertagt

Die Stellungnahme aus dem mit beratenden Ausschuss für Soziales, Senioren und demografischen Wandel liegt noch nicht vor.

vertagt

Es liegt ein Änderungsantrag von B90/Grüne vor.

vertagt

Der Antrag wird nochmals im Ausschuss aufgerufen, da der Ä-Antrag der Grünen bei der Beratung der Drucksache nicht vorlag.

Es folgen Begründung des Änderungsantrags und Wortmeldungen von

BV v. Boxberg, BV Pschollkowski, BV Neumann, BV Lipper, BzStR Steuckardt, BV Suka.

Die antragsstellenden Fraktionen einigen sich auf eine geänderte Fassung, die zur Abstimmung gestellt wird:

Beschlussempfehlung des Ausschusses:

Generationenübergreifende Bewegungsgeräte in der Grünanlage Fuggerstraße / Eisenacher Straße

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die BVV ersucht das Bezirksamt, die in der Anlage Fuggerstraße / Eisenacher Straße befindlichen generationenübergreifenden Bewegungsgeräte an einen sinnvollen anderen Ort im Kiez umzusetzen.

Außerdem ersucht die Bezirksverordnetenversammlung das Bezirksamt, die Anlage Fuggerstraße / Eisenacher Straße insgesamt neu zu gestalten. Dies könnte etwa durch Programme, wie z.B. „Stark im Park“, des Senats finanziert werden. Bei der Neugestaltung der Anlage sollen Aspekte einer Präventionsarbeit im Regenbogenkiez entwickelt und umgesetzt werden.

Die Beteiligung der Anwohnerschaft und der Akteur*innen im Gebiet soll gewährleistet werden.

Abstimmungsergebnis:

13 ja,0 nein , 1 Enth.

Der Titel der Drucksache wird geändert, das Wort „Seniorenspielgeräte“ wird ersetzt durch „Generationenübergreifende Bewegungsgeräte“.

Einstimmiger Beschluss – Beschlussliste:

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Die BVV ersucht das Bezirksamt, die in der Anlage Fuggerstraße / Eisenacher Straße befindlichen generationenübergreifenden Bewegungsgeräte an einen sinnvollen anderen Ort im Kiez umzusetzen.

Außerdem ersucht die Bezirksverordnetenversammlung das Bezirksamt, die Anlage Fuggerstraße / Eisenacher Straße insgesamt neu zu gestalten. Dies könnte etwa durch Programme, wie z.B. „Stark im Park“, des Senats finanziert werden. Bei der Neugestaltung der Anlage sollen Aspekte einer Präventionsarbeit im Regenbogenkiez entwickelt und umgesetzt werden.

Die Beteiligung der Anwohnerschaft und der Akteur*innen im Gebiet soll gewährleistet werden.

Überweisung in den Ausschuss für Ordnung, Grün, Umwelt und Klimaschutz – Beschlussliste.

Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.