BzStRin Heiß verliest die vom BA verfasste Antwort zu Antrag 1185/XX und regt an, den Antrag für erledigt zu erklären.
Nach kontroverser Diskussion zum Verfahren im Umgang mit Anträgen aus dem KJP stellt der Vorsitzende zur Abstimmung, ob der Antrag 1185/XX mit der Antwort des BA seine Erledigung gefunden hat. Mit 5 Ja-Stimmen, 10 Nein-Stimmen wird dies abgelehnt. Nun wird der Antrag zur Abstimmung gestellt und wird mit 12 Ja-Stimmen bei 3 Enthaltungen beschlossen.
Der Ausschuss empfiehlt der BVV:
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Dass sich die Bezirkspolitik mehr mit der Sicherheit an Bahnhöfen / Bushaltestellen auseinandersetzen sollte. Dies ist notwendig, da vor allem an kleinen Bushaltestellen zu schlechte Lichtverhältnisse vorhanden sind und dies und dies uns Kinder und Jugendliche ein zu schlechtes Gefühl von Sicherheit vermittelt.
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DGS
