Tagesordnung - 40. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste und Ordnungsamt  

Überweisung an den Ausschuss für Bürgerdienste und Ordnungsamt federführend und dem Ausschuss für Verkehr und Grünflächen – Beschlussliste.

Unterbrechung der Sitzung um 19:45 Uhr.

Die Vorsteherin bittet alle Fraktionsvorsitzenden zu sich um, aufgrund des fast ausgeschöpften Redekontingents, über die Abarbeitung der weiteren Tagesordnungspunkte zu beraten.

Die Beratung der Drucksache wird vertagt, da noch die Mitberatung durch den Ausschuss für Verkehr und Grünflächen aussteht.

Die Beratung der Drucksache wird vertagt.

Nach kurzer Diskussion über nicht vorhandene Gehwege, der Feststellung, dass es derzeit nicht möglich sei für Radfahrer eine gefahrenlose Fahrmöglichkeit zu schaffen und der Mitteilung des Bezirksstadtrates, dass vonseiten des Bezirkes SIBA-Maßnahmen angemeldet wurden und die Baumaßnahme nach jetziger Betrachtung frühestens im Jahr 2017 beginnen wird, schlägt BV Hauschild die Vertagung des Antrages aufgrund von Beratungsbedarf innerhalb der Fraktion vor.

Einvernehmlich spricht sich der Ausschuss für die Vertagung aus.

Die Beratung der Drucksache wird vertagt.

BV Hauschild stellt fest, dass die Forderungen nach einer Tempo 30, einer ausreichenden Fahrbahnbreite für Radfahrer und dem Nichtvorhandensein eines Verkehrsknotenpunktes an dieser Stelle erfüllt sind.

BV Dittmar spricht gegen die Ausführungen von BV Hauschild und berichtet über die Diskussion im Ausschuss für Bürgerdienste und Ordnungsamt zu diesem Thema. Er verliest folgende Einschätzung der Straßenverkehrsbehörde:

„ Im Tempelhofer Weg ist auf beiden Seiten das Parken auf der Fahrbahn erlaubt. Ließe man den Radverkehr in beide Richtungen zu, wären die notwendigen und geforderten Sicherheitsabstände der Fahrzeuge zueinander zu gering. Ein theoretisch denkbares Gehwegparken könnte im vorliegenden Fall nicht angeordnet werden, da beide Straßenseiten abgepollert sind. Die Freigabe der Einbahnstraße für den Radverkehr in die Gegenrichtung kann deshalb in der derzeitig vorliegenden Parksituation aus Gründen der Verkehrssicherheit nicht befürwortet werden.“

BV Seltz weist in seinen Ausführungen auf die städtebauliche Entwicklung in diesem Bereich hin und fügt hinzu, dass seiner Meinung nach die Gotenstraße überdacht werden müsse.

Der Ausschussvorsitzende unterstützt die Argumentation von BV Seltz und meint, dass er dem Antrag nur dann zustimmen könne, wenn für die Radfahrer eine ganz sichere Radwegeführung gewährleistet wird.

In seinem Redebeitrag weist der Vertreter aus dem FahrRat darauf hin, dass es auch bei einer Straßenbreite von mindestens 3 m Ausweichstellen geben muss. Problematisch wird es in der Einfahrt, wenn man vom Sachsendamm kommt. Hier liegt die Geschwindigkeit vielen Autofahrer über 30 km/h. Hier sollte man mit einer Beschilderung deutlich darauf hinweisen, dass Radfahrer von vorne kommen. In Ausnahmefällen können auch Radfahrstreifen angelegt werden.

Der Ausschussvorsitzende schlägt der antragstellenden Fraktion vor, den Antrag zur vertagen.

Die antragstellende Fraktion stimmt einer Vertagung zu.

Der Antrag wird vertagt.  

Nach kurzer Diskussion über den Finanzierungsrahmen des Bezirkes, der das Vorhaben Tempelhofer Weg beinhaltet, verliest der Ausschussvorsitzende den Änderungsvorschlag von BV Götz und ruft die Beschlussempfehlung zum Änderungsantrag zur Abstimmung auf.

Einstimmig verabschiedet der Ausschuss folgende Beschlussempfehlung, die dem Ausschuss für Bürgerdienste und Ordnungsamt  zur weiteren Bearbeitung schriftlich mitgeteilt wird.

„Die BVV empfiehlt dem Bezirksamt, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass auf dem Tempelhofer Weg zwischen der Gotenstraße und dem Autobahnzubringer bei dem anstehenden Umbau bzw. der Grunderneuerung der Straße, der Radverkehr in beiden Richtungen ermöglicht wird.“

Einstimmiger Beschluss – Beschlussliste:

Die Bezirksverordnetenversammlung empfiehlt dem Bezirksamt, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass auf dem Tempelhofer Weg zwischen der Gotenstraße und dem Autobahnzubringer bei dem anstehenden Umbau bzw. der Grunderneuerung der Straße, der Radverkehr in beiden Richtungen ermöglicht wird.

Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen – Beschlussliste.