BV Böltes fragt wo das Geld für diese Stelle herkommen soll und woher das Vollzeitäquivalent. Er befürchtet, dass diese Fragen nicht geklärt werden können und sich die SPD daher enthalten muss.
BV Hauschild schließt sich den Äußerungen des BV Böltes an.
Herr Gregor Mann, Stolperstein-Initiative in der Stierstraße, möchte sich zu der Thematik zunächst mit ein paar Fakten äußern. Derzeit gibt es zehn Aktive in der Initiative. Tempelhof-Schöneberg hat im Vergleich zu anderen Bezirken eine unverhältnismäßig größere Zahl an Stolpersteinen. Stolpersteine basieren auf Spenden mit sogenannten Paten. Es sind schon etliche Paten aufgrund der langen Wartezeiten abgesprungen. Er verweist auf die Broschüre zum Thema Stolpersteine, in der über Wartezeiten von einem halben Jahr informiert wird. Dem widerspricht Herr Mann und korrigiert, dass es sich mittlerweile um anderthalb Jahre handelt.
BV Wissel erfragt den aktuellen Stand der Koordinierung von Stolpersteinen. Bezirksstadträtin Kaddatz übergibt hierzu an Frau Zwaka.
Frau Zwaka berichtet, dass die Nachfrage nach Stolpersteinen nicht abreißt - 50% der Anfragenden sind Angehörige. Diese werden bevorzugt behandelt, da es sich vielfach um betagte Menschen aus dem Ausland handelt. In diesem Jahr werden 120 Stolpersteine verlegt. Derzeit gibt es eine Stelle aus dem zweiten Arbeitsmarkt, wie auch schon öfters im Ausschuss berichtet, die Ende diesen Jahres ausläuft und auch nicht verlängerbar ist, da für den öffentlichen Dienst momentan keine Kräfte aus dem zweiten Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen. Frau Zwaka hat noch keine Lösung, wie mit den 80 noch zu verlegenden Steinen, die in diesem Jahr nicht mehr verlegt werden können, im nächsten Jahr umgegangen wird. Sie betont, dass die Verlegung von Stolpersteinen keine originäre Museumsarbeit, sondern ein temporäres Kunstprojekt ist. In Charlottenburg-Wilmersdorf beispielsweise wird diese Aufgabe ausschließlich von Ehrenamtlichen getragen. Mit der Archivarin, die eine dreiviertel Stelle innehat, wird es nicht möglich sein, in diesem Tempo die Steine weiterzuverlegen. Frau Zwaka sieht daher einen akuten Notstand und weiß nicht wie sie das Problem lösen soll ohne der Kollegin einen Arbeitsbereich zuzuweisen, für den sie originär nicht angestellt wurde. Das derzeitige Dilemma, in dem sich Frau Zwaka befindet, stellt sie vor die Frage, ist es eine bezirkliche Aufgabe oder nicht und gibt es eine Mischform. Der Bereich Ehrenämter wurde geprüft.
Frau Zwaka lobt die gute Organisation und die Aktivität der Initiative Stierstraße.
Unter Anleitung der Archivarin wurden Patentreffen organisiert, um zu zeigen, wie eine Stolpersteinrecherche funktioniert. Da eine solche Aufgabe sehr umfangreich ist, braucht es eine Person, die die ehrenamtlich arbeitenden Personen koordiniert.
BV Böltes möchte aus dem vorliegenden Antrag einen Prüfauftrag machen.
Herr Mann erklärt, dass die Initiative Stierstraße die ehrenamtliche Arbeit nicht noch zusätzlich leisten kann, ansonsten für diese erheblich darunter leiden.
BV Steuckardt hält einen Prüfantrag für nicht akzeptabel.
Bezirksstadträtin Kaddatz erinnert, dass vor einiger Zeit an den Senat zwecks Hilfestellung herangetreten wurde. Die Antwort war ein abschlägiger Brief des damals zuständigen Staatssekretärs.
BV Feldkamp fragt Bezirksstadträtin Kaddatz, ob es zwischen den Bezirken eine Einigkeit und einen ähnlichen Problemdruck gibt. Er schlägt vor, die Bezirke sollten sich zusammenschließen und somit politischen Druck aufbauen, da die Stolpersteinarbeit nicht mehr zu stemmen ist. Herr Wolfgang Meckel, Stolperstein-Initiative Stierstraße, möchte zwei Dinge anmerken. Die erste bezieht sich auf Frau Zwakas Aussage, dass Angehörige bevorzugt behandelt werden. Er erklärt den Ausschussmitgliedern, dass auch dort vorher die Initiativen aktiv geworden sind und dann erst den Kontakt zu den Angehörigen aufgenommen haben. Denn von allein wissen viele Angehörige nicht von diesem Projekt, wie er weiter ausführt. Er erkennt einen Widerspruch. Das ursprüngliche Konzept des Projektes sah vor, dass die Anwohner und nicht die Angehörigen die Verlegung von Stolpersteinen initiieren. Wenn jetzt „nur“ noch die Angehörigen dazu kommen , die durch die Initiative darauf aufmerksam gemacht wurden, Stolpersteine verlegt zu bekommen, ist dies nicht im Sinne des eigentlichen Konzeptes. Zum Thema Prüfauftrag teilt er mit, dass dies schon seit einem Jahr behandelt wird. In einem Gespräch mit Bezirksbürgermeisterin Schöttler wurde erklärt, man versuche mit dem Senat ins Gespräch zu kommen. Es sei aber nichts passiert. Laut Aussage des Herrn Meckel ist die Stolpersteinarbeit aufgrund der genannten Punkte so nicht mehr möglich. Wenn der Bezirk ernstes Interesse an der Verlegung hat, findet er auch einen Weg diese fortzuführen. Bezirksstadträtin Kaddatz berichtet von zwei stattgefundenen Gesprächen mit der Bezirksbürgermeisterin Schöttler. In diesen hatte sie sich explizit bereit erklärt, darüber nachzudenken, welche Möglichkeiten sie sieht, die Stolpersteinarbeit stellenmäßig zu unterstützen. Dies hat sie in Anwesenheit von Bezirksstadträtin Kaddatz auch getan. Jedoch stellte es sich als nicht so einfach heraus, aus dem Haushaltsplan eine Stelle herauszunehmen. Es wurden verschiedene Möglichkeiten geprüft. Bezirksstadträtin Kaddatz bittet den Hauptausschuss sich über die Thematik Gedanken zu machen. BV Kiderlen schlägt vor sich mit der Berliner Sparkasse oder der Volksbank in Verbindung zu setzen, sodass diese für ein Jahr die Stolpersteinarbeit unterstützen.
Die Vorsitzende BV M. Kühnemann lässt zunächst über den Änderungsantrag des BV Böltes abstimmen. Dieser lautet wie folgt: „Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, wie die verwaltungsbezogene Begleitung des Prozesses der Koordinierung der Verlegung der Stolpersteine für den Bezirk Tempelhof-Schöneberg auch zukünftig gewährleistet werden kann.“
Der Änderungsantrag wird angenommen.
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