Tagesordnung - 10. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Schule  

Überweisung an den Ausschuss für Schule (federführend) und an den Ausschuss für Gesundheit (mitberatend) – Konsensliste.

Ein Votum des mitberatenden Ausschusses für Gesundheit liegt noch nicht vor; der Antrag wird vertagt.

Für diesen Antrag ist der Ausschuss für Schule federführend und der Ausschuss für Gesundheit mitberatend.

BV Pschollkowski erklärt, er sehe keine gesundheitspolitische Zuständigkeit für diesen Antrag.

BV Sandau erklärt, seines Wissens nach gebe es bereits auf Landesebene Prüfungen und Entscheidungen, denen der Bezirk nicht vorgreifen sollte. Seine Fraktion wird sich aus diesem Grund bei einer Abstimmung enthalten.

BV Wissel begründet ihren Antrag ausführlich und bittet um Abstimmung.

BV Pschollkowski bittet den Ausschuss festzustellen, dass die Zuständigkeit hier nicht gegeben ist.

Abstimmung: es wird einstimmig die Nichtzuständigkeit festgestellt.

Nach kurzer Beratung wird die Drucksache zur Kenntnis genommen.

Einstimmiger Beschluss – Konsensliste:

Die BVV ersucht das Bezirksamt mit den zuständigen Stellen, schnellstmöglich die Grundlagen für eine neue Ausschreibung zu klären.

Dabei sollen die Erkenntnisse aus der Studie zur Kosten- und Leistungsstruktur sowie Konsequenzen aus der bisher größten Erkrankungswelle (11.376 Erkrankungsfälle in 515 Einrichtungen – laut Robert-Koch-Institut) berücksichtigt werden:

Dazu sieht die BVV als notwendig an:

1. Der Kostensatz muss mindestens auf die ermittelten Mindestsätze (Grunsschule 3,17€, ISS 3,14€ und Gymnasien 3,97€ ) angehoben werden.
2. Da diese Mehrkosten in den bisherigen knappen Finanzzuweisungen an die Bezirke nicht berücksichtigt waren, muss eine auskömmliche Finanzierung durch das Land abgedeckt werden.
3. Die Ausschreibung soll Wege für eine bevorzugte ortsnahe Zubereitung in kleineren, überschaubaren Küchen und für regionalen Einkauf von Frischware eröffnen.

Überweisung an den Ausschuss für Schule – Konsensliste.

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