Tagesordnung - 8. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste und Ordnungsamt  

Überweisung an den Ausschuss für Verkehr und Grünflächen – Konsensliste.

Der Ausschussvorsitzende teilt mit, dass es sich bei den beschriebenen Maßnahmen um Neubau- oder Ausbaumaßnahmen der Deutschen Bahn handelt. In diesen Fällen greift das Bundesimmissionsschutzgesetz.

BV Gramsch schlägt vor, die Maßnahme vonseiten der Deutsche Bahn in einer der nächsten Ausschusssitzungen vorstellen zu lassen. Der Ausschussvorsitzende macht darauf aufmerksam, dass das Tiefbauamt von der Maßnahme nicht betroffen ist und eine Vorstellung dementsprechend im Ausschuss für Stadtentwicklung stattfinden sollte.

Der Antrag wird mit zwei Enthaltungen beschlossen.

Einstimmiger Beschluss – Konsensliste:

Die BVV empfiehlt dem Bezirksamt, sich bei den zuständigen Stellen für die Errichtung von Lärmschutzwänden entlang des im Bau befindlichen Güter-Innenrings einzusetzen. Vorrangig sollen die betroffenen Wohngebiete um die Ebersstraße / Ringbahn und die Hoeppnerstraße vor zusätzlichem Lärm geschützt werden.

Zusätzlich soll sich das Bezirksamt bei den zuständigen Stellen dafür einsetzen, dass im Bereich der geplanten S-Bahn-Zugbildungs-Anlage westlich der Boelckestraße ebenfalls Lärmschutzwände errichtet werden.

Überweisung an den Ausschuss für Bürgerdienste und Ordnungsamt – Konsensliste.

Der Ausschuss nimmt die Mitteilung zur Kenntnis.