Drucksache - 2441/V  

 
 
Betreff: Tempo 30 für die Köpenicker Str.
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion DIE LINKEBezirksamt Mitte von Berlin
Verfasser:Urchs, Böttger sowie die anderen Mitglieder der Fraktion DIE LINKE 
Drucksache-Art:AntragVorlage zur Kenntnisnahme
Beratungsfolge:
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
19.03.2020 
!!! A B G E S A G T !!! - 36. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin      
30.04.2020 
37. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin - mit LIVESTREAM - überwiesen   
Umwelt, Natur, Verkehr und Grünflächen Entscheidung
27.05.2020 
42. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Natur, Verkehr und Grünflächen - Zugangsdaten: https://global.gotomeeting.com/join/475770301 vertagt   
17.06.2020 
43. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Natur, Verkehr und Grünflächen vertagt   
13.08.2020 
gemeinsamen 44. (außerordentlichen) öffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Natur, Verkehr und Grünflächen sowie der 44. (außerordentlichen) öffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Sanieren, Bauen und Bebauungspläne vertagt   
19.08.2020 
45. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Natur, Verkehr und Grünflächen ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen   
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
20.08.2020 
40., öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin vertagt   
17.09.2020 
41. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen   
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
22.04.2021 
48. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin mit Abschlussbericht zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Anlagen:
1. Antrag LINKE vom 10.03.2020
2. BE UNVG vom 19.08.2020
3. Beschluss vom 17.09.2020
4. VzK SB vom 13.04.2021
5. Anlage Antwortschreiben SenUVK

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

(Text siehe Rückseite)


Bezirksamt Mitte von Berlin  31.03.2021

Weiterbildung, Kultur, Umwelt, Natur, Straßen und Grünflächen  33500

 

 

 

Bezirksverordnetenversammlung Drucksache Nr.: 2441/V

Mitte von Berlin

 


Vorlage -zur Kenntnisnahme-

 

Tempo 30 für die Köpenicker Str.

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 17.09.2020 folgende Anregung an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 2441/V)

 

Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei der Verkehrslenkung Berlin und allen anderen zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass auf der Köpenicker Straße in Berlin-Mitte Tempo 30 eingeführt wird.

 

Das Bezirksamt hat am 06.04 .2021 beschlossen, der Bezirksverordnetenvers-ammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen:

 

Das Anliegen wurde zuständigkeitshalber an die Abteilung VI der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz weitergeleitet. Der Antwort ist zu entnehmen, dass in der Köpenicker Straße eine durch besondere örtliche Verhältnisse bedingte Gefahrenlage nicht besteht, die für die Anordnung von Tempo 30 aus Gründen der Sicherheit des Straßenverkehrs erforderlich wäre. Hinsichtlich einer möglichen Temporeduzierung aus Gründen des Lärmschutzes wird durch die Senatsverwaltung ein stadtweites Konzept erarbeitet.

 

Die Stellungnahme vom 08.12.2020 der Senatsverwaltung ist als Anlage beigefügt.

 

A)    Rechtsgrundlage:

§ 13 i.V.m. § 36 BezVG

 

 

B)    Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung

  1. Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben:

Keine

  1. Personalwirtschaftliche Auswirkungen:

Keine

Berlin, den 06.04.2021

 

 

Bezirksbürgermeister von Dassel Für die Leiterin der Abteilung

  Stephan von Dassel

  Bezirksbürgermeister

 
 

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