Drucksache - 2441/V
Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen: (Text siehe Rückseite)
Weiterbildung, Kultur, Umwelt, Natur, Straßen und Grünflächen 33500
Bezirksverordnetenversammlung Drucksache Nr.: 2441/V Mitte von Berlin
Vorlage -zur Kenntnisnahme- Tempo 30 für die Köpenicker Str. Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen: Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 17.09.2020 folgende Anregung an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 2441/V)
Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei der Verkehrslenkung Berlin und allen anderen zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass auf der Köpenicker Straße in Berlin-Mitte Tempo 30 eingeführt wird.
Das Bezirksamt hat am 06.04 .2021 beschlossen, der Bezirksverordnetenvers-ammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen:
Das Anliegen wurde zuständigkeitshalber an die Abteilung VI der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz weitergeleitet. Der Antwort ist zu entnehmen, dass in der Köpenicker Straße eine durch besondere örtliche Verhältnisse bedingte Gefahrenlage nicht besteht, die für die Anordnung von Tempo 30 aus Gründen der Sicherheit des Straßenverkehrs erforderlich wäre. Hinsichtlich einer möglichen Temporeduzierung aus Gründen des Lärmschutzes wird durch die Senatsverwaltung ein stadtweites Konzept erarbeitet.
Die Stellungnahme vom 08.12.2020 der Senatsverwaltung ist als Anlage beigefügt.
A) Rechtsgrundlage: § 13 i.V.m. § 36 BezVG
B) Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung
Keine
Keine Berlin, den 06.04.2021
Bezirksbürgermeister von Dassel Für die Leiterin der Abteilung Stephan von Dassel Bezirksbürgermeister |
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