Drucksache - 2431/V  

 
 
Betreff: Parkplätze für E-Scooter schaffen, Nutzungskonflikte reduzieren
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion Bündnis 90/Die GrünenFraktion Bündnis 90/Die Grünen
Verfasser:Neugebauer, Siewer, Schneider und die übrigen Mitglieder der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
Drucksache-Art:AntragAntrag
Beratungsfolge:
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
19.03.2020 
!!! A B G E S A G T !!! - 36. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin      

Sachverhalt
Anlagen:
1.Antrag Grüne vom 10.03.2020

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht,

 

ausreichend Abstellflächen für E-Scooter und andere Elektrokleinstfahrzeuge sowie Leihfahrräder zu schaffen. Hierfür sollen Kfz-Parkplätze in gekennzeichnete Parkplätze für Elektrokleinstfahrzeuge umgewandelt werden. Die Abstellflächen sollen nach Möglichkeit im Kreuzungsbereich angelegt werden.

 

 

Begründung:

Der Senat rechnet zum Start der Saison im Frühjahr 2020 mit rund 16.000 E-Scootern auf den Berliner Straßen. Berlin Mitte mit seiner hohen touristischen Bedeutung dürfte besonders stark hiervon betroffen sein. Daher müssen dringend Maßnahmen ergriffen werden, um Nutzungskonflikte zu entschärfen. Hierzu zählt insbesondere die Einrichtung von entsprechenden Abstellflächen, um barrierefreie Gehwege herzustellen. Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg hat aus diesem Grund bereits angekündigt 500 Kfz-Stellplätze in Abstellflächen für Elektrokleinfahrzeuge und Leihräder umzuwandeln (vgl. https://www.morgenpost.de/berlin/article228519317/Autos-muessen-in-Berlin-E-Scootern-weichen.html, abgerufen am 01.03.2020).

 

 
 

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