Drucksache - 2431/V  

Vorlage -zur Kenntnisnahme-

Parkplätze für E-Scooter schaffen, Nutzungskonflikte reduzieren

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 17.09.2020 folgende Anregung an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 2431/V)

Das Bezirksamt wird ersucht,

ausreichend Abstellflächen für E-Scooter und andere Elektrokleinstfahrzeuge sowie Leihfahrräder zu schaffen. Hierfür sollen Kfz-Parkplätze in gekennzeichnete Parkplätze für Elektrokleinstfahrzeuge umgewandelt werden. Die Abstellflächen sollen nach Möglichkeit im Kreuzungsbereich angelegt werden.

Das Bezirksamt hat am 10.11.2020 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen:

Das Bezirksamt hat geeignete Stellflächen ermittelt, die sowohl flächendeckend als auch bedarfsgerecht sind. Durch die Straßenverkehrsbehörde wurden unter anderem aufgrund von Anträgen von Anbietern sowie im Zuge von Hinweisen aus der Bevölkerung mögliche Standorte für die Einrichtung von Stellplätzen für Elektrokleinstfahrzeuge (E-Scooter) und Leihfahrräder auf der Fahrbahn und zu Lasten des ruhenden Verkehrs überprüft.

Von der Straßenverkehrsbehörde sind an insgesamt zehn Standorten im Bezirk Mitte Anordnungen zur Einrichtung von Abstellanlagen auf der Fahrbahn erfolgt.

Aufgrund der entsprechenden Beschilderung sind sie auch für Fahrräder nutzbar. Für diese Parkflächen wurden Kfz-Stellplätze auf der Fahrbahn umgewandelt.

In einer anschließenden Evaluationsphase soll bis Frühling 2021 geprüft werden, ob die ausgewiesenen Stellflächen von den Nutzenden angenommen werden und ob sich das Problem der unkoordiniert auf Gehwegen abgestellten Fahrzeuge in diesen Bereichen vermindert hat.

Die Abstellflächen befinden sich an folgenden Standorten:

1. Potsdamer Platz (Kreuzung Ebertstraße)

2. Leipziger Platz 12 (Mall of Berlin)

3. Georgenstraße gegenüber Hausnummer 25 (Bahnhof Friedrichstraße)

4. Behrenstraße 27 (Kreuzung Friedrichstraße)

5. Friedrichstraße 204 (Kreuzung Schützenstraße)

6. Zimmerstraße 23 (Checkpoint Charlie)

7. Mohrenstraße gegenüber Hausnummer 30 (Gendarmenmarkt)

8. Oranienburger Straße 92 (Hackescher Markt)

9. Rathausstraße 15 (Ecke Jüdenstraße)

10. Weinbergsweg 3 (Rosenthaler Platz)

A)    Rechtsgrundlage: