Drucksache - 2413/V  

 
 
Betreff: Keine Senatsmittel für den Bereich Schule?!
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion Bündnis 90/Die GrünenFraktion Bündnis 90/Die Grünen
Verfasser:Neugebauer, Siewer, Schepke 
Drucksache-Art:Große AnfrageGroße Anfrage
Beratungsfolge:
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
19.03.2020 
!!! A B G E S A G T !!! - 36. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin      

Sachverhalt
Anlagen:
1. GA Grüne vom 10.03.2020

Wir fragen das Bezirksamt:

 

  1. Weshalb hat das Bezirksamt im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2020/21 beim Senat keine gesonderten Mittel für die Durchführung von Partizipationsmaßnahmen im Zusammenhang mit Schulerweiterungen, Schulsanierungen und Schulumbau beantragt?
  2. Weshalb hat das Bezirksamt als einziger Bezirk keine Sanierungsmaßnahmen aus dem Programm Sondervermögen Infrastruktur der wachsenden Stadt (SIWANA) beantragt?

 

  
 

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