Drucksache - 2365/V  

 
 
Betreff: Großflächenwerbung an bewohnten Wohnhäusern
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion Bündnis 90/Die GrünenBezirksverordnetenversammlung Mitte
Verfasser:Neugebauer, Siewer, Stein und die übrigen Mitglieder der Fraktion Bü90/Die Grünen 
Drucksache-Art:AntragBeschluss
Beratungsfolge:
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
20.02.2020 
35. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin      

Sachverhalt
Anlagen:
1. Antrag Grüne vom 11.02.2020
2. ÄA LINKE vom 20.02.2020

 

Großflächenwerbung an bewohnten Wohnhäusern muss vor der Genehmigung auf folgende Kriterien geprüft werden:

 

  1. Durch die Großflächenwerbung wird die gemäß BauOrdnung Berlin §47 Aufenthaltsräume, Abs. 1, erforderliche Belüftung und Belichtung mit Tageslicht nicht beeinträchtigt.
  2. Die erforderliche Luftzirkulation für natürliche Belüftung über die Fenster wird nicht beeinträchtig, zum Beispiel durch einen geringen Abstand von Hausfassade und Werbefläche.
  3. Der erforderliche Einfall von Tageslicht zur Belichtung der Aufenthaltsräume ist nicht gemindert.
  4. Ein zweiter Rettungsweg ist jederzeit für die Feuerwehr zugänglich. Sind die Fenster der zweite Rettungsweg, ist eine uneingeschränkte Zugänglichkeit für die Feuerwehr und erforderliches Rettungsgerät sicherzustellen.
  5. Durch die Großflächenwerbung entstehen keine Lichtexpositionen durch Beleuchtung der Werbefläche, weder tagsüber noch nachts.
  6. Wenn die vorgenannten Kriterien erfüllt werden und eine Genehmigung gemäß der BauOrdnung Berlin zulässig ist, ist die Einhaltung des Zeitraumes vom maximal sechs Monaten für die Werbeflächen von einer Größe von mehr als einem Quadratmeter sicher zu stellen.

nnen die vorgenannten Kriterien nicht sicher erfüllt werden, darf keine Genehmigung von Großflächenwerbung erteilt werden.

 

Im Übrigen wird das Bezirksamt ersucht, sich mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln gegen jedwede sexistische, frauenfeindliche und diskriminierende Werbung auf Werbeflächen im öffentlichen Raum im Bezirk Mitte einzusetzen. Der entsprechende Beschluss der BVV vom 19. Januar 2017 (Drs. 0153/V) ist zu berücksichtigen.

 

 

 

 

 

Erledigungsfrist: 10.06.2020

 
 

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