Drucksache - 2364/V  

 
 
Betreff: Beteiligungsbeirat für die Leitlinien der Bürgerbeteiligung in Mitte – BVV-Beschluss DS 1791/V vom 21.11.2019 umsetzen

Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion Bündnis 90/Die GrünenBezirksverordnetenversammlung Mitte
Verfasser:Neugebauer, Siewer, Bertermann und die übrigen Mitglieder der Fraktion Bü90/Die Grünen 
Drucksache-Art:AntragBeschluss
Beratungsfolge:
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
20.02.2020 
35. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin      

Sachverhalt
Anlagen:
1. Antrag Austauschbl. Grüne vom 11.02.2020

 

 

Das Bezirksamt wird ersucht, umgehend die erforderlichen Maßnahmen zur vollumfänglichen Umsetzung des BVV-Beschlusses DS 1791/V zum „Beteiligungsbeirat für die Leitlinien der Bürgerbeteiligung in Mitte“ einzuleiten.

Dem Ausschuss für Soziale Stadt (Quartiersmanangement, Transparenz und Bürgerbeteiligung, Sozialräumliche Planungskoordinierung) ist hierzu in seiner kommenden Sitzung am 02.03.2020 darzustellen,

-          in welchen Formen die öffentlichen Bekanntmachungen zum Aufruf für die Beiratsbesetzung erfolgen soll;

-          in welcher Form die Auswahl der Bewerbungen für die Besetzung von Beiratsmitgliedern aus der Bürgerschaft erfolgen soll;

-          welche organisierten Interessenvertretungen für die Beiratsbesetzung angesprochen werden sollen;

-          wie die organisatorischen und finanziellen Voraussetzungen für die Auszahlung von Aufwandsentschädigungen für die Mitglieder aus der Bürgerschaft und den Vertreter*innen der organisierten Interessenvertretungen geschaffen werden;

-          in welchen Zeitschienen die einzelnen Schritte bis zur Beiratsbesetzung umgesetzt werden sollen.

Nach Diskussion und ggf. Konsensbildung im o. g. Ausschuss ist umgehend die Abstimmung mit dem BVV-Vorstand – wie im BVV-Beschluss vorgesehen - vorzunehmen.

 

 

 

 

 

Erledigungsfrist: 10.06.2020

 
 

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