Drucksache - 2363/V  

 
 
Betreff: Bebauungsplanentwurf II-7b-1VE „Strom-/Turmstraße“ Bürgerbeteiligung mit öffentlicher Veranstaltung unterstützen

Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion Bündnis 90/Die GrünenBezirksverordnetenversammlung Mitte
Verfasser:Neugebauer, Siewer, Bertermann und die übrigen Mitglieder der Fraktion Bü90/Die Grünen 
Drucksache-Art:AntragBeschluss
   Beteiligt:Fraktion der CDU
Beratungsfolge:
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
20.02.2020 
35. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin      

Sachverhalt
Anlagen:
1. Antrag Grüne + CDU vom 11.02.2020

 

 

Das Bezirksamt wird ersucht, im zeitlichen Rahmen der öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs.2 BauGB für den Aufstellungsbeschluss des Bebauungsplanes II-7b-1VE eine Informationsveranstaltung für die Bürger*innen durchzuführen, in der die Planungen dargestellt werden und die Bürger*innen ihre Anregungen, Bedenken und Stellungnahmen vorbringen können.

Die vorgebrachten Stellungnahmen sollen protokolliert und in den diesbezüglichen Auswertungsergebnissen Berücksichtigung finden. Die Veranstaltung soll in der unmittelbaren Nähe des Plangebietes stattfinden.

Dabei soll - neben einer presseöffentlichen Bekanntmachung - eine umfassende Information der Bürger*innen gewährleisten, dass diese Kenntnis von der Veranstaltung erlangen. Hierfür soll u. a. eine Abstimmung mit der Stadtteilvertretung Turmstraße erfolgen.

Die BVV ist vorab zu informieren und bei der Terminsetzung sind mindestens die Sitzungstermine der BVV und des Ausschusses für Stadtentwicklung, Sanieren, Bauen und Bebauungspläne zu berücksichtigen.

 

 

 

 

Erledigungsfrist: 10.06.2020

 
 

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