Drucksache - 2362/V  

 
 
Betreff: Mietendeckel in Mitte effektiv und konsequent umsetzen
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion Bündnis 90/Die GrünenBezirksverordnetenversammlung Mitte
Verfasser:Neugebauer, Siewer, Bertermann und die übrigen Mitglíeder der Fraktion Bü90/Die Grünen 
Drucksache-Art:AntragBeschluss
   Beteiligt:Fraktion der SPD
Beratungsfolge:
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
20.02.2020 
35. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin      

Sachverhalt
Anlagen:
1. Antrag Grüne + SPD vom 11.02.2020
2. korr. Austauschblatt vom 20.02.2020

 

 

Das Bezirksamt wird ersucht, umgehend alle erforderlichen Maßnahmen einzuleiten und die dafür erforderlichen Strukturen aufzubauen, die eine umfassende und effektive Umsetzung des „Gesetz zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mietenbegrenzung“ gewährleisten.

 

Dazu sollen insbesondere gehören:

-          Umgehend die erforderlichen Verwaltungsstrukturen aufzubauen, die das Bezirksamt in die Lage versetzen, umfassend die ihnen nach dem Gesetz zugeordneten Aufgaben zur Einhaltung der Vorschriften dieses Gesetzes zu erfüllen;

-          Umgehend alle organisatorischen und personellen Voraussetzungen zu schaffen, die

  • gewährleisten, dass die ratsuchenden Mieter*innen des Bezirkes zeitnah die benötigten Auskünfte über die nach diesem Gesetz zulässige Miethöhe bekommen können;
  • sicherstellen, dass eine zeitnahe Kontaktaufnahme zu Vermieter*innen zur Feststellung der nach dem Gesetz zulässigen Miete erfolgen kann
    • sicherstellen, dass eine zeitnahe Kontaktaufnahme zu Vermieter*innen erfolgen kann,
    • um eine gegebenenfalls erforderliche Untersagung auszusprechen, dass diese eine
    • here als die nach diesem Gesetz zulässige Miete fordern oder entgegennehmen, bis hin zum Verhängen von Ordnungswidrigkeiten beim Verstoß gegen das Gesetz;

-          Umgehend die bezirklichen offenen Mieterberatungen zu verstärken, wenn hierzu ein Mehrbedarf erkennbar wird;

-          Informationsmaterialien zu den rechtlichen Rahmenbedingungen des Gesetzes auszulegen, mindestens in allen dafür geeigneten öffentlichen Einrichtungen (u.a. Bibliotheken, Volkshochschulen, bezirklichen Beratungsstellen), wofür auch die Materialien der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen genutzt werden können;

-          festzustellen, r welche Wohnungen Unbewohnbarkeitsbescheinigung vorliegen.

 

 

 

 

 

 

 

Erledigungsfrist: 10.06.2020

 
 

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