Drucksache - 2360/V  

 
 
Betreff: Querung Fennstraße endlich sicher machen
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion Bündnis 90/Die GrünenBezirksamt Mitte von Berlin
Verfasser:Neugebauer, Siewer, Schneider und die übrigen Mitglieder der Fraktion Bü90/Die Grünen 
Drucksache-Art:AntragVorlage zur Kenntnisnahme
   Beteiligt:Fraktion der SPD
Beratungsfolge:
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
20.02.2020 
35. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin überwiesen   
Umwelt, Natur, Verkehr und Grünflächen Entscheidung
29.04.2020 
41. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Natur, Verkehr und Grünflächen vertagt   
27.05.2020 
42. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Natur, Verkehr und Grünflächen - Zugangsdaten: https://global.gotomeeting.com/join/475770301 vertagt   
17.06.2020 
43. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Natur, Verkehr und Grünflächen vertagt   
13.08.2020 
gemeinsamen 44. (außerordentlichen) öffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Natur, Verkehr und Grünflächen sowie der 44. (außerordentlichen) öffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Sanieren, Bauen und Bebauungspläne ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen   
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
20.08.2020 
40., öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen   
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
28.01.2021 
45. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin mit Abschlussbericht zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Anlagen:
1. Antrag Grüne + SPD vom 11.02.2020
2. BE UNVG vom 13.08.2020
3. Beschluss vom 20.08.2020
4. VzK SB vom 08.01.2021
5. Anlage_1
6. Anlage_2

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

 

(Text siehe Rückseite)

 

 


Bezirksamt Mitte von Berlin  14.12.2020

Weiterbildung, Kultur, Umwelt, Natur, Straßen und Grünflächen  33500

 

 

 

Bezirksverordnetenversammlung Drucksache Nr.: 2360/V

Mitte von Berlin


Vorlage -zur Kenntnisnahme-
 

Querung Fennstraße endlich sicher machen

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 20.08.2020 folgende Anregung an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 2360/V)

Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz dafür einzusetzen, dass eine sichere Querung auf der Fennstraße zwischen der Nordufer-/ Tegelerstraße und dem Nordhafenpark geschaffen wird. Des Weiteren soll geprüft werden, ob die Lichtsignalanlage am Werksgelände des Unternehmens Bayer an diese Stelle versetzt werden kann, um eine sichere Querung zu ermöglichen.

Das Bezirksamt hat am     05.01.2021      beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen:

Da sich der Verkehrsabschnitt im übergeordneten Straßennetz befindet, wurde die Senatsver-waltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz, Abteilung Verkehrsmanagement zuständigkeits-halber angeschrieben und gebeten dem Ansehen der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) nachzugehen und dem Bezirksamt zu o.g. Sachverhalt eine Stellungnahme zukommen zu lassen.

Die Senatsverwaltung hatte bereits in der Vergangenheit wiederholt darauf hingewiesen, dass die Beantwortung von Fragen von Bürgerinnen und Bürgern sowie aus der Politik zwar für eine transparente und zugewandte öffentliche Verwaltung selbstverständlich sei und die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz die Bezirke hierbei auch in vielerlei Hinsicht unterstützt, dieser Unterstützung aber aufgrund der Grundsätze der Verfassung von Berlin (VvB) und der begrenzten Ressourcen auf Senatsseite auch Grenzen gesetzt sind.

Mit der E-Mail vom 02.12.2020 wurde dem Bezirksamt Mitte dies nunmehr auch für dieses Anliegen bestätigt.

Dieckmeldung der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz, Herrn Christian Haegele, Abteilungsleiter VI Verkehrsmanagement, und das betreffende Schreiben vom 20.12.2019 sind als Anlage beigefügt.

A)    Rechtsgrundlage:

§ 13 i.V.m. § 36 BezVG

B)    Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung

  1. Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben:

Keine

  1. Personalwirtschaftliche Auswirkungen:

Keine

Berlin, den          .             .2021

 

Bezirksbürgermeister von Dassel  Bezirksstadträtin Weißler

 

 
 

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