Drucksache - 2299/V  

 
 
Betreff: Bezirkliche Solar-B-Plan-Regelungen für mehr Klimaschutz
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion Bündnis 90/Die GrünenFraktion Bündnis 90/Die Grünen, SPD
Verfasser:Neugebauer, Schneider, Bertermann und die übrigen Mitglieder der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Fraktion der SPD Schug 
Drucksache-Art:AntragAntrag
   Beteiligt:Fraktion der SPD
Beratungsfolge:
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
23.01.2020 
34. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin (mit LIVESTREAM)      
Stadtentwicklung Entscheidung
29.01.2020 
39. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Sanieren, Bauen und Bebauungspläne vertagt   
26.02.2020 
40. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Sanieren, Bauen und Bebauungspläne      

Sachverhalt
Anlagen:
1. Antrag Grüne und SPD vom 14.01.2020

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

 

Das Bezirksamt wird ersucht, gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 23b BauGB in allen vom Bezirk aufzustellenden und festzusetzenden B-Plänen bei der Errichtung von Gebäuden oder bestimmten sonstigen baulichen Anlagen vorzuschreiben, dass technische Maßnahmen für die Erzeugung und Nutzung oder Speicherung von Strom, Wärme oder Kälte aus solarer Erzeugung ergriffen werden.

Sollte dies aus Gründen der Verschattung von Dächern und/oder Fassaden nicht möglich sein, muss der Vorhabenträger dies durch entsprechende Studien fachgerecht nachweisen.

Grundsätzlich ist darauf zu achten, dass eine entsprechende Ausrichtung der baulichen Anlagen solare Nutzungen ermöglicht und nicht verhindert.

Einrichtungen für die Erzeugung, Nutzung oder Speicherung von Strom, Wärme oder Kälte aus solarer Erzeugung sollen so ausgestaltet werden, dass die Begrünung der Dächer nicht behindert wird.

 

Begründung:

In der Bauleitplanung ist es grundsätzlich zulässig, auf den Klimaschutz zielende Regelungen zu treffen. Im Baugesetzbuch (BauGB) heißt es hierzu bereits in seinen Grundsätzen:
§ 1 Aufgabe, Begriff und Grundsätze der Bauleitplanung
(6) Bei der Aufstellung der Bauleitpläne sind insbesondere zu berücksichtigen:
7. die Belange des Umweltschutzes, einschließlich des Naturschutzes und der Landschaftspflege, insbesondere
a) die Auswirkungen auf Tiere, Pflanzen, Fläche, Boden, Wasser, Luft, Klima und das Wirkungsgefüge zwischen ihnen sowie die Landschaft und die biologische Vielfalt,
c) umweltbezogene Auswirkungen auf den Menschen und seine Gesundheit sowie die Bevölkerung insgesamt,
f) die Nutzung erneuerbarer Energien sowie die sparsame und effiziente Nutzung von Energie,(...)

 

Wie dies in die Inhalte eines Bebauungsplanes übertragen werden kann, wird in §9 Abs. 1 Nr. 23b BauGB * ausgeführt. Die Umsetzung des Antrages soll hierzu dienen.

Zu begrüßen ist dabei, wenn die solaren Maßnahmen mit Dach- oder Fassadenbegrünung kombiniert werden. Dabei entstehen keine höheren Kosten für die Vorhabenträger, da es genügend Akteure auf dem Markt gibt (beispielsweise Bürgerenergie Berlin, Lichtblick, Stadtwerk), die ein hohes Interesse daran haben, auf zur Verfügung gestellten Flächen (Dächern, Fassaden) auf eigene Kosten Solarenergie zu installieren.

 

* § 9
Inhalt des Bebauungsplans

(1) Im Bebauungsplan können aus städtebaulichen Gründen festgesetzt werden:

23. Gebiete, in denen

b)  bei der Errichtung von Gebäuden oder bestimmten sonstigen

baulichen Anlagen bestimmte bauliche und sonstige technische

Maßnahmen für die Erzeugung, Nutzung oder Speicherung von Strom, Wärme oder Kälte aus erneuerbaren Energien oder Kraft-Wärme-Kopplung getroffen werden müssen.

 

 

 
 

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