Drucksache - 2288/V  

Vorlage -zur Kenntnisnahme-

 

Verkehrsberuhigung in Tiergarten Süd

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 20.02.2020 folgende Anregung an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 2288/V)

Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz für ein Verkehrsgutachten für den Bereich der Straßen Dennewitz-, Kurfürsten-, Pohl-, Körner-und Lützowstraße (zwischen dem Park am Gleisdreieck und der Potsdamer Straße) einzusetzen. Auf Grundlage des Gutachtens sollen die sich daraus ergebenden verkehrsberuhigende Maßnahmen im oben genannten Gebiet ergriffen werden. Die Bürgerinnen und Bürger sind zu beteiligen.

Insbesondere sollen folgende Maßnahmen geprüft werden:

1. bauliche Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung und Geschwindigkeitsreduzierung,

2. das Einlassen von „Moabiter Kissen“ zur Geschwindigkeitsreduzierung,

3. die Unterbrechung der Dennewitzstraße, um gebietsfremden Verkehr zu reduzieren,

4. eine Teilasphaltierung der Kurfürstenstraße (zwischen Potsdamer Straße und        

Dennewitzstraße), um die Straße für den Fahrradverkehr nutzbar zu machen,

5. die Einrichtung von Fahrradstraßen.

Das Bezirksamt hat am    28.07.2020      beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen:

Vor einigen Jahren wurde im Rahmen eines Projektes des damaligen Quartiermanagements QM für dieses Gebiet, in Abstimmung mit dem Straßen- und Grünflächenamt, bereits umfangreiche verkehrsberuhigende Maßnahmen in diversen Straßen eingebaut:

Aufpflasterungen, Fahrbahneinengungen, Querungshilfen und Moabiter Kissen in der Kurfürstenstraße, Pohlstraße und Körnerstraße. Die Maßnahmen orientierten sich dabei u.a. auch an den verschiedenen Jugend- und Kinder-Einrichtungen sowie den Spielplätzen.

Die Lützwostraße musste wegen der ansässigen Gewerbebetriebe und des damit verbundenen Lieferverkehrs ausgenommen werden.

Nach Errichtung neuer Wohnbauten entlang der Dennewitz-/Flottwellstraße sowie der Eröffnung des westlichen Gleisdreiecksparks mit neuen Zugängen zu diesem Straßenzug, wurden dort vermehrt Probleme mit gebietsfremden Kfz-Verkehr festgestellt. Auf Wunsch des damaligen QM beauftragte das Straßen- und Grünflächenamt deshalb ein Verkehrskonzept für dieses Gebiet. Das Verkehrskonzept mit seinen Untersuchungen erstreckte sich ausdrücklich auf das gesamte Gebiet zwischen Potsdamer Straße, Landwehrkanal, Gleisdreieckpark und der Bezirksgrenze an der Kurfürstenstraße, also für den in dem BVV-Beschluss genannten Bereich.

Das genannte Verkehrskonzept wurde als QM-Projekt finanziert und wurde im Zeitraum ca. 2012 bis 2014 mit intensiver Bürgerbeteiligung durchgeführt. So wurde u.a. untersucht, ob es sinnvoll ist, im Gesamtgebiet Einbahnstraßenlösungen oder Sperrungen (heute genannt "Modal Filter" bzw. Diagonalsperren) zu installieren, was letztendlich verneint wurde. So hätte die Sperrung des Straßenzuges Dennewitz-/Flottwellstraße zu Mehrverkehr in den benachbarten Wohnstraßen geführt!

Die mit QM und der Bevölkerung abgestimmte Vorzugslösung sah einen baulichen Komplettumbau dieses Straßenzugs vor, mit Fahrbahnverengungen und -verschwenkungen, Gehwegvorstreckungen, Zebrastreifen, Baumpflanzungen etc. In den letzten Jahren wurde nun diese Vorzugslösung mit bezirklichen Mitteln in der Flottwellstraße umgesetzt, die Realisierung in der Dennewitzstraße ist derzeit noch im Bau.

Die Asphaltierung der Kurfürstenstraße für den Radverkehr wurde auf der Prioritätenliste des Bezirks nach oben gesetzt. Ein Zeitplan kann derzeit noch nicht genannt werden. Er ist abhängig von der Beendigung der laufenden Projekte zur Umsetzung von Fahrradstraßen sowie Asphaltierung von Pflasterstraßen (Kameruner Straße, Garten-/Gerichtsstraße, Ungarnstraße) sowie der zur Verfügung stehenden finanziellen und insbesondere personellen Ressourcen im Straßen- und Grünflächenamt. Es wird dann auch geprüft, ob die Kurfürstenstraße oder die Pohlstraße (Teil des bezirklichen Fahrradnetzes) als Fahrradstraße ausgewiesen werden soll.

Angesichts eines bereits vorliegenden sowie mit vielen Beteiligten abgestimmten Verkehrskonzeptes sowie der in den letzten Jahren umgesetzten verkehrsberuhigenden Maßnahmen in dem Gebiet, sieht das Bezirksamt es nicht als sinnvoll an, hier erneut ein Verkehrskonzept in Auftrag zu geben. Dies würde die finanziellen und personellen Ressourcen ungebührlich belasten während in anderen Quartieren noch gar keine Maßnahmen umgesetzt werden konnten.

A)    Rechtsgrundlage: