Drucksache - 2235/V  

 
 
Betreff: Ausbau der Fahrradinfrastruktur digital darstellen
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion Bündnis 90/Die GrünenFraktion Bündnis 90/Die Grünen
Verfasser:Neugebauer, Schneider und die übrigen Mitglieder der Fraktion Bü90/Die Grünen 
Drucksache-Art:AntragAntrag
   Beteiligt:Fraktion DIE LINKE
Beratungsfolge:
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
19.12.2019 
33. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin (mit LIVESTREAM und INTEGRATIONSPREISVERLEIHUNG)      
Umwelt, Natur, Verkehr und Grünflächen Entscheidung
22.01.2020 
38. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Natur, Verkehr und Grünflächen      

Sachverhalt
Anlagen:
1. Antrag Grüne, LINKE vom 10.12.2019

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, in Zukunft die Plattform „FixMyBerlin“ im Rahmen der Weiterentwicklung der Fahrradinfrastruktur verstärkt zu nutzen.

Zum einen soll der Bezirk mindestens zweimal jährlich den Stand des Ausbaus und der weiteren Planung von Radwegen und Fahrradstraßen an die Plattform melden.

In einer zunächst zeitlich begrenzten Kampagne soll der Bezirk die Bürger*innen über „FixMyBerlin zur Meldung von Fahrradbügelstandorten auffordern (vorzugsweise im Straßenraum, wenn nicht anders möglich auch im Gehwegbereich). Außerdem soll die Plattform perspektivisch für weitere derartige Kampagnen in der Zukunft genutzt werden.

Der Bezirk soll zudem in Zusammenarbeit mit „FixMyBerlin“ prüfen, ob die Meldung von dringend erforderlichen Unterhaltungsarbeiten an Radwegen, notwendigen Entschärfungen von Radwegen an gefährlichen Kreuzungen, von nicht fahrradgerecht ausgeführten Baustellensperrungen und auch die Meldung von Schrotträdern, die aus dem Straßenraum beseitigt werden müssen, über diese Plattform organisiert werden kann (bei entsprechender Anpassung des Meldedialogs).

 

Begründung:

 

Bisher gibt es für die Bürger*innen als einfach zugängliche Plattform die Plattform vom „Netzwerk Fahrradfreundliche Mitte“, um den Bedarf für die Montage von neuen Fahrradbügeln anzumelden. Hierbei ist aber für den Meldenden nicht ersichtlich, wie der weitere Bearbeitungsprozess der Meldung läuft. Außerdem gibt es keine Rückmeldung über die Umsetzung oder Ablehnung der Eingabe.

Vor einiger Zeit wurde zur Begleitung der Umsetzung des Mobilitätsgesetzes die Plattform „FixMyBerlin“ geschaffen unterstützt von der Senatskanzlei, finanziert u.a. mit Mitteln des Senats und des Bundesverkehrsministeriums. Es handelt sich um ein modernes Tool, das die IT-Kompetenz des Bezirksamts untermauert. Die bisherige Arbeit von „FixMyBerlin“ ist auf die Radverkehrsinfrastruktur konzentriert. Erweiterungen der Themenbereiche sind ohne weiteres möglich und vorgesehen: z. B. ist ein automatisierter Bürger*innendialog zu den Bereichen ÖPNV-Haltestellen, Fußverkehr und Lieferverkehr denkbar. Ziel ist es eine Grundlage für einen datenbasierten Dialog zwischen Bürger*innen und der Verwaltung zu schaffen. Elf von zwölf Berliner Bezirksämter (auch Mitte) haben z. B. die Plattform inzwischen für die Veröffentlichung von Radverkehrsplanungen genutzt (Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, FixMyBerlin, 05.02.2019 / Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe, auf dem Weg zur guten Fahrradstadt, 05.02.2019).

Friedrichshain-Kreuzberg hat die Plattform jüngst für eine Kampagne zur Meldung von Standorten für Fahrradbügel durch die Bürger*innen genutzt (Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg, Pressemitteilung Nr. 240 vom 11.10.2019). Die Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf hat ebenfalls gerade im November 2019 die Zusammenarbeit mit „Fix-MyBerlin“ beschlossen auch zunächst für die Identifizierung von Fahrradbügelstandorten (Drucksache - 1633/VIII).

Die Antragsteller*innen erwarten von der Maßnahme u. a. auch einen deutlichen Einsparungseffekt, weil Zeit und Wege von Bezirksamtsmitarbeiter*innen entfallen und sich die Bürger*innen im Internet über den Status der Maßnahme informieren können, statt im Amt anzurufen.

Eine stärkere Zusammenarbeit auch des Bezirks Mitte gerade auch beim Bürger*innendialog re nicht nur ein Beitrag zur Verbesserung der Umsetzung des Mobilitätsgesetzes in Mitte, sondern auch zur perspektivischen Weiterentwicklung dieses vielversprechenden Berliner Startups auch über Berlin hinaus.

 

 
 

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