Drucksache - 2235/V  

Vorlage -zur Kenntnisnahme-

 

Ausbau der Fahrradinfrastruktur digital darstellen

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 20.02.2020 folgende Anregung an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 2235/V)

Das Bezirksamt wird ersucht, in Zukunft die Plattform „FixMyBerlin“ im Rahmen der Weiterentwicklung der Fahrradinfrastruktur verstärkt zu nutzen. Zum einen soll der Bezirk mindestens zweimal jährlich den Stand des Ausbaus und der weiteren Planung von Radwegen und Fahrradstraßen an die Plattform melden.

In einer zunächst zeitlich begrenzten Kampagne soll der Bezirk die Bürger*innen über „FixMyBerlin“ zur Meldung von Fahrradbügelstandorten auffordern. Außerdem soll die Plattform perspektivisch für weitere derartige Kampagnen in der Zukunft genutzt werden. Der Bezirk soll zudem in Zusammenarbeit mit „FixMyBerlin“ prüfen, ob die Meldung von dringend erforderlichen Unterhaltungsarbeiten an Radwegen, notwendigen Entschärfungen von Radwegen an gefährlichen Kreuzungen, von nicht fahrradgerecht ausgeführten Baustellensperrungen und auch die Meldung von Schrotträdern, die aus dem Straßenraum beseitigt werden müssen, über diese Plattform organisiert werden kann (bei entsprechender Anpassung des Meldedialogs).

Das Bezirksamt hat am    28.07.2020  beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Zwischenbericht zur Kenntnis zu bringen:

Die Aufgaben der Bezirke haben (nicht nur) im Bereich der Fahrradinfrastruktur sprunghaft zugenommen. Mit den zusätzlichen Aufgaben muss die Schaffung entsprechender Personalressourcen einhergehen.

Dies ist bislang für das in Rede stehende Projekt noch nicht geschehen. Um andere Projekte und Vorhaben der Radinfrastruktur von hoher Priorität nicht zu gefährden, kann das Bezirksamt derzeit die Plattform „FixMyBerlin“ nicht bedienen.

Das Straßen- und Grünflächenamt beabsichtigt jedoch modellhaft über „FixMyBerlin“ die Anmeldung von temporären Spielstraßen zu ermöglichen.

A)    Rechtsgrundlage: