Drucksache - 2152/V  

 
 
Betreff: Schuldner*innenberatung stärken!
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion Bündnis 90/Die GrünenSoziales und Gesundheit
Verfasser:Neugebauer, Schneider, Kurt 
Drucksache-Art:AntragBeschlussempfehlung
Beratungsfolge:
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
21.11.2019 
32. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin - mit LIVESTREAM      
Soziales und Gesundheit Entscheidung
10.12.2019 
36.öffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit      
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
19.12.2019 
33. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin (mit LIVESTREAM)      

Sachverhalt
Anlagen:
1. Antrag Grüne vom 12.11.2019
2. BE SozGes vom 10.12.2019

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, sich verstärkt mit der Situation Überschuldeter im Bezirk Mitte auseinanderzusetzen und die Schuldnerberatungen im Bezirk Mitte als Teil des sozialpolitischen Hilfesystems zu stärken. Hierzu soll die Umsetzung folgender Anliegen geprüft werden:

1. Die Schuldner*innenberatung erreicht derzeit nur einen Bruchteil der laut Schuldneratlas von Creditreform überschuldeten 44.700 Personen im Bezirk Mitte. Wichtigstes Ziel muss es daher sein, so viele überschuldete Menschen wie möglich zu erreichen, um diese auf das Hilfs- und Beratungsangebot der Schuldner*innenberatungen im Bezirk hinzuweisen. Das Bezirksamt wird diesbezüglich gebeten zu prüfen, wie zum Beispiel gemeinsam mit den Schuldner*innenberatungen, Stadtteilmüttern und Nachbarschaftseinrichtungen mehr Überschuldete für das Angebot der Schuldner*innenberatung sensibilisiert werden können. Ebenso soll geprüft werden, ob ein stärkerer Ausbau der Online-Beratung mehr Überschuldete, vor allem jene, die aus Scham die Schuldner*innenberatungen derzeit nicht aufsuchen, erreichen kann.

2. Um Wartezeiten für einen Termin bei der Schuldner*innenberatung zu reduzieren, Wartelisten für die Insolvenzberatung abzubauen und mehr überschuldete Personen zu erreichen, benötigen die Schuldner*innenberatungen weitere Personal- und Sachmittel. Das Bezirksamt wird daher ersucht, sich gegenüber dem Senat für eine weitere Mittelerhöhung für die Schuldner*innenberatungen über den Landeshaushalt einzusetzen.

3. Zahlreiche überschuldete Personen haben noch mit weiteren Problemen neben der Überschuldung zu kämpfen, wie zum Beispiel Arbeitslosigkeit, Armut und Sucht (vgl. mündliche Anfrage 1974/V). Eine dauerhafte und erfolgreiche Bekämpfung der Überschuldung setzt daher die ganzheitliche Betrachtung bestehender Probleme für die Betroffenen voraus. Das Bezirksamt wird daher ersucht zu prüfen, wie die Schuldner*innenberatung verstärkt mit Angeboten der Suchtberatung und Sozialberatung im Bezirk für die Betroffenen modellhaft vernetzt werden kann. Hierbei soll sichergestellt werden, dass Überschuldete mit Problemlagen nicht zwischen den verschiedenen Hilfeangeboten „verloren gehen“.

4. Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, inwiefern durch ein regelmäßig tagendes Gremium im Sozialamt bzw. einem Fachtag der fachliche Austausch zwischen Sozialamt, Jobcenter, Sozialberatung, Suchtberatung und den Schuldner*innenberatungen unter Beachtung datenschutzrechtlicher Grundsätze (keine Nennung von Einzelvorgängen)  verbessert werden kann, um sowohl mehr über komplexe Problemlagen Überschuldeter zu erfahren, als auch das Hilfesystem für Überschuldete in Mitte zu verbessern.

5. Das Bezirksamt wird ersucht, die Schuldner*innenberatungen bei Fällen von Überschuldeten mit Miet- und Energieschulden dafür zu sensibilisieren, Betroffene stärker auf das Hilfsangebot der sozialen Wohnhilfe hinzuweisen. Auch soll geprüft werden, wie der Austausch zwischen Sozialamt und Schuldner*innenberatungen bei Fällen drohender Wohnungslosigkeit intensiviert werden kann (vgl. Drs. 2001/V).

6. Das Bezirksamt wird ersucht, präventive Angebote zur Vermeidung von Überschuldung im Bezirk aufzubauen und hierzu sich bei der Senatsverwaltung für Soziales zu erkundigen, ob und unter welchen Konditionen die von der Regierungskoalition im Entwurf des kommenden Landeshaushalts eingestellten Mittel für präventive Angebote vom Bezirk Mitte abgerufen werden können. Ebenso wird das Bezirksamt gebeten, zeitnah zum seit 1,5 Jahren nicht bearbeiteten BVV-Beschluss Drs. 1109/V „Finanzkompetenz für Jugendliche und junge Erwachsene“ sowie zu dem seit mehr als zwei Jahren nicht bearbeiteten BVV-Beschluss Drs. 595/V „Nachhaltige Betreuung durch die Schuldnerberatung würdigen und Prävention ausbauen“ je einen Zwischenbericht vorzulegen. Bei der Entwicklung von Präventionsangeboten wird das Bezirksamt ferner gebeten, bei der Konzeption besonders auf das frühestmögliche Erreichen von Jugendlichen sowie auf die von Überschuldung besonders betroffenen Personengruppen in Mitte zu achten (siehe Halbjahres- und Jahresberichte der Schuldnerberatungen: 30-59 Jahre, erwerbslos, alleinstehend etc.).

7. Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, ob unter Berücksichtigung dieses Ersuchens sowie der Ergebnisse des geplanten Austauschs mit den Schuldner*innenberatungen im kommenden Frühjahr zukünftig Zielvereinbarungen mit diesen abgeschlossen werden können.

8. Das Bezirksamt wird ersucht, auf die Anrufung von externen Inkasso-Büros bei Verbindlichkeiten von Betroffenen gegenüber dem Bezirksamt und Jobcenter grundsätzlich zu verzichten und zu prüfen, ob dies hausintern bewältigt werden kann. Ebenso wird das Bezirksamt ersucht, sich gegenüber dem Senat für eine Prüfung einzusetzen, ob aggressive und drohende Schreiben von Inkasso-Büros durch eine landesweite Verordnung verboten werden können.

 

Begründung:

Im Bezirk Mitte sind derzeit 44.700 Personen überschuldet. Die Überschuldung privater Haushalte ist eine der größten sozialpolitischen Herausforderungen unseres Bezirks. Trotz steigender Zuwendungen durch das Bezirksamt und der im Bezirksvergleich höchsten Zuwendung aller Bezirke erreichen die Schuldner*innenberatungen derzeit in Mitte nur einen Bruchteil der Betroffenen, sodass es bereits jetzt zu Wartezeiten kommt. Daher bedarf es einer weiteren finanziellen Stärkung der Schuldner*innenberatungen durch das Land, um das Angebot weiter auszubauen.

Oberstes Ziel in Mitte muss es sein, so viele Überschuldete wie möglich für das Beratungsangebot der Schuldner*innenberatungen zu sensibilisieren, damit diese die Hilfsangebote auch aufsuchen und nutzen. Denn immer noch wissen zu wenig Betroffene von der Existenz der Schuldner*innenberatungen, fühlen sich dadurch in ihrer prekären Situation allein gelassen oder suchen kostenpflichtige Entschuldungsbüros auf. Oder sie schämen sich, die Schuldner*innenberatungen aufzusuchen, weshalb neue anonymere Angebote, wie die Online-Beratung, zunehmend relevant werden. 

Aus dem Halbjahresbericht der AWO 2018 geht hervor, dass für 20 Prozent der Schuldner*innen, welche die Schuldner*innenberatung der AWO im Wedding aufgesucht haben, Faktoren wie Erkrankung und Sucht ursächlich sind für die Überschuldung. Multiple Problemlagen bei Betroffenen sind oft die Ursache für die Überschuldung und deshalb  unbedingt bei der Erarbeitung von Lösungswegen aus der Überschuldung zu berücksichtigen. Diesbezüglich ist es daher sinnvoll, sowohl aus Sicht der Betroffenen eine stärkere Zusammenarbeit zwischen der Schuldner*innenberatung, schulen, um die negativen Folgen von finanziell relevanten Entscheidungen zu mindern. So früh wie möglich, insbesondere bei Jugendlichen, welche zunehmend selbst durch Handyverträge überschuldet sind, als auch jene Personengruppen, welche am häufigsten derzeit von Überschuldung in Mitte betroffen sind. Der Umstand, dass Jugendliche aus sozioökonomisch privilegierten Schichten eine bessere Finanzbildung durch ihre Eltern genießen als Jugendliche aus nichtprivilegierten Elternhäusern erfordert daher insbesondere hier eine Schwerpunktsetzung in jenen Bezirksregionen, in welchen laut Sozialbericht des Bezirksamts besonders viele Personen armutsgefährdet sind.

Problematisch ist für viele Überschuldete die Vorgehensweise der Inkasso-Büros. Durch absurd hohe Zinsen und Gebühren für Anschreiben und die Bearbeitung des Überschuldungsvorgangs steigen die Schulden der Betroffenen in erheblicher Höhe und stellen hierdurch eine große soziale Härte dar. Auch die teils aggressiven und mit Drohungen versehenen Schreiben schüchtern Überschuldete ein, sodass diese die Forderung der Inkasso-Büros mit neuen Schulden begleichen. Daher soll zumindest das Bezirksamt hier mit gutem Beispiel vorangehen und auf die Anrufung von Inkasso-Büros verzichten.

Sozialberatung und Suchtberatung anzustreben, als auch aus Sicht des Bezirksamts den verwaltungsseitigen Erkenntnisgewinn über die Situation Überschuldeter in Mitte mit multiplen Problemlagen zu erhöhen.

Die „Ursache“ von Überschuldung liegt neben einem zu geringen Einkommen der Betroffenen im Vergleich zu ihren Ausgaben im Umstand, dass wir alle in einer Konsumgesellschaft leben. Konsum bedeutet Teilhabe und das Recht auf Teilhabe ist auch den von Armut Betroffenen nicht zu nehmen. Zentral ist daher, zumindest die Bewohner*innen unseres Bezirks durch präventive Angebote in der Finanzbildung zu

 
 

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