Drucksache - 2109/V  

 
 
Betreff: Nutzungsdauer der Kita Kiautschoustraße 10 verlängern
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion DIE LINKEUmwelt, Natur, Verkehr und Grünflächen
Verfasser:Urchs, Schrader, Bluhm 
Drucksache-Art:AntragBeschlussempfehlung
   Beteiligt:Fraktion der SPD
Beratungsfolge:
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
24.10.2019 
31. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin - MIT LIVESTREAM      
Umwelt, Natur, Verkehr und Grünflächen
20.11.2019 
36. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Natur, Verkehr und Grünflächen      
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
21.11.2019 
32. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin - mit LIVESTREAM      
19.12.2019    33. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin      

Sachverhalt
Anlagen:
1. Antrag Die Linke vom 15.10.2019
2. BE UmNat vom 20.11.2019

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, dem Antrag auf Verlängerung der Nutzungsdauer für die Kindertagesstätte Kiautschoustraße 10, 13353 Berlin, befristet um weitere 10 Jahre zuzustimmen.

Der Ausschuss für Ausschuss für Umwelt, Natur, Verkehr und Grünflächen empfiehlt der BVV einstimmig die Annahme des Antrages (5 Ja-Stimmen der Fraktion der SPD, 2 Ja-Stimmen der Fraktion DIE LINKE, 1 Ja-Stimme der Fraktion der FDP, 0 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen der Fraktion Bü90/Die Grünen, 1 Enthaltung der Fraktion der CDU).

 

Begründung:

In der Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 30. September 2019 wurde informiert, dass der Kitastandort in der Kiautschoustraße 10 vollständigen aufgegeben werden soll, da einem Antrag des Kita-Eigenbetriebs City auf weitere Verlängerung der Nutzungsdauer um 10 Jahre seitens der zuständigen Behörde des Bezirksamtes nicht zugestimmt wurde. Das ist nicht nachvollziehbar. Mit dieser ablehnenden Entscheidung verliert der Bezirk in einer sehr angespannten Versorgungssituation mindestens 55 wichtige Kitaplätze. Die Kita wird gegenwärtig als Ausweichstandort für die Kita Havelberger Straße 21 genutzt. Nach Fertigstellung der Baumaßnahme in der Havelberger Straße 21 soll der Standort in der Kiautschoustraße 10 befristet für weitere 10 Jahre als Kitastandort genutzt werden können. Damit stünden die jetzt genutzten Plätze dem Bezirk und damit Kitaplatz suchenden Eltern und Kindern ab 2020 zusätzlich zur Verfügung.

 
 

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