Drucksache - 2097/V  

 
 
Betreff: Aufgabenstellung/ Leistungsbeschreibung der Parkläufer im Weinbergspark zielorientiert anpassen
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion der SPDUmwelt, Natur, Verkehr und Grünflächen
Verfasser:Schug, Fischer 
Drucksache-Art:AntragBeschlussempfehlung
Beratungsfolge:
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
24.10.2019 
31. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin - MIT LIVESTREAM überwiesen   
Umwelt, Natur, Verkehr und Grünflächen
20.11.2019 
36. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Natur, Verkehr und Grünflächen ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Wirtschaft, Arbeit, Ordnungsamt, Gleichstellung Vorberatung
28.10.2019 
28. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit, Ordnungsamt und Gleichstellung vertagt   
25.11.2019 
29. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit, Ordnungsamt und Gleichstellung      
27.01.2020 
30. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit, Ordnungsamt und Gleichstellung      
Hauptausschuss

Sachverhalt
Anlagen:
1. Antrag SPD vom 15.10.2019
2. BE UmNat vom 20.11.2019

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht,

  • AnwohnerInnen aus der Initiative Weinbergsweg bereits jetzt in die Evaluierung der Aufgabenstellung der Parkläufer einzubeziehen und die Hinweise daraus in die Leistungsbeschreibung aufzunehmen,

 

  • die Einsatz-Zeiten der Parkläufer im Weinbergspark an die dortige Problematik durch Gruppen, die die Nachtruhe der Anwohner stören, anzupassen, d.h. insbesondere täglich ab 23:00 Uhr Rundgänge im Weinbergspark einzuplanen, verstärkt an Donnerstagen, Freitagen, Samstagen und Sonntagen, und diesen Teil der Aufgabenstellung schnellstmöglich anzupassen,

 

  • die Parkläufer ab 22:00 Uhr - ggf. in Begleitung von Sozialarbeitern oder mit eigener Zusatz-Ausbildung - dafür zu sensibilisieren, wie oft im Weinbergspark Gruppen Jugendlicher von Dritten angesprochen, ggf. einzelne Gruppenmitglieder isoliert oder gezielt angesprochen werden, um diese Jugendlichen zu mehr Alkoholkonsum zu motivieren und zu leichteren Opfern für Raubdelikte zu machen („abzuziehen“) .

 

 

Der Ausschuss für Ausschuss für Umwelt, Natur, Verkehr und Grünflächen empfiehlt der BVV mehrheitlich die Annahme des Antrages (5 Ja-Stimmen der Fraktion der SPD, 2 Nein-Stimmen der Fraktion DIE LINKE, 1 Nein-Stimme der Fraktion der CDU, 3 Enthaltungen der Fraktion Bü90/Die Grünen, 1 Enthaltung der Fraktion der FDP).

 

Begründung:

Im Zuge eines Sonderprojektes werden derzeit auch im Weinbergspark sog. „Parkläufer“ eingesetzt. Von den Anwohnern des Parks und in der Anwohnerinitiative aktiven Bürgern wird dies einerseits als Zeichen des Guten Willens gesehen; andererseits aber auch deutlich gemacht, dass gleichwohl keine Änderungen des dortigen Problems der nächtlichen Ruhestörungen, der Out-Door-Partys im Park und der Vermüllung des Parks festzustellen sind.

 
 

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