Drucksache - 2096/V  

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

(Text siehe Rückseite)

Bezirksamt Mitte von Berlin  27.10.2020

Weiterbildung, Kultur, Umwelt, Natur, Straßen und Grünflächen  33500

Bezirksverordnetenversammlung Drucksache Nr.: 2096/V

Mitte von Berlin

Vorlage -zur Kenntnisnahme-
 

Verkehr in Wohnquartieren reduzieren: Diagonalsperren auch für Mitte

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 20.02.2020 folgende Anregung an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 2096/V)

Das Bezirksamt wird ersucht, mögliche Standorte für Diagonalsperren in den sieben QM-Gebieten des Bezirks Mitte zu identifizieren und zeitnahe zu errichten. Hierbei sollen die Bürger*innen niedrigschwellig, beispielsweile durch das Qm oder den Quartiersrat, einbezogen werden. Hierbei sollen die bis dato erstellten Verkehrskonzepte der diversen QM-Gebiete berücksichtigt werden.

Das Bezirksamt hat am 03.11.2020 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Zwischenbericht zur Kenntnis zu bringen:

Die von der Bezirksverordnetenversammlung vorgeschlagenen Standorte konnten, bis auf eine Kreuzung, coronabedingt bisher nicht bearbeitet werden. Baulich sind alle Kreuzungen für die Errichtung von Diagonalsperren geeignet, wobei bei der Kreuzung Antonstr./Prinz Eugen Str. die Errichtung nur in einer Konstellation möglich ist, da ansonsten die Schleppkurven für Feuerwehr und Müllabfuhr nicht mehr gewährleistet sind.

Aufgrund der Coronapandemie und der damit einhergehenden Beeinträchtigungen und Auswirkungen hat das Straßen- und Grünflächenamt bisher keine Verkehrsbeobachtungen anstellen können. Insbesondere auch, weil es zeitweise keinen Verkehr gab bzw. dieser nicht aussagekräftig gewesen ist.

Die Kreuzung Grüntaler Str. / Bellermannstr. konnte nicht geprüft werden, da die Grüntaler Str. derzeit eine Sackgasse ist. Der Bereich Stettiner Str. / Bellermannstr. wurde am 09.06.2020 in Augenschein genommen.

Die Zahlen müssen aber erneut erhoben werden, da auch der Verkehr, der ansonsten über die Grüntaler Str. fährt, über diesen Kreuzungsbereich abgewickelt wurde.

Die nächsten Erhebungen sind erst nach den Herbstferien möglich.

Für die Strelitzer Straße / Stralsunder Str. liegt folgendes Ergebnis vor: Eine Ortsbesichtigung am 09.06.2020 der Örtlichkeit Kreuzung Stralsunder Str. / Strelitzer Str. / Wattstr. ergab folgenden Sachverhalt, dessen zahlenmäßiges Ergebnis der beigefügten Anlage zu entnehmen ist:
Die Verkehrszählung fand zum Berufsverkehr statt. Der Verkehr hatte sich auf der Brunnenstr. so aufgestaut, dass mit einem entsprechenden Durchgangsverkehr – sofern er denn stattfände - gerechnet werden konnte. Der meiste Verkehr wurde aus Richtung Voltastr. Richtung Bernauer Str. festgestellt. Hierbei war der Anliegeranteil deutlich, welcher aus den Einfahrten der westlichen Wohnbebauung auf die Straße fuhr und dann zur „Hauptstr.“, der Bernauer Str. fuhr.

Der zu erwartenden Umleitungsverkehr zwischen Brunnen und Bernauer Str. mit 14 Fahrzeugen, wobei auch ein geringer Anliegerverkehr (Zielverkehr) festgestellt werden konnte. Damit kann dieser Verkehr als minimal angesehen werden. Aufgrund der geringen Wohnbebauung ist dieser Verkehrsanteil eher zu begrüßen, damit die mit Wohnen flankierte Hauptstraßen (Brunnenstr. Richtung Mitte) entlastet wird. Durch den festgestellten geringen Verkehr, sollte eine Störung des Wohnens quasi auszuschließen sein.

Ein Verkehr in das eigentliche Wohngebiet konnte indes nicht festgestellt werden. Der Verkehr ist mit 210 Fahrzeugen in der Stunde in der Hauptverkehrszeit als gering anzusehen. Die Anordnung einer Diagonalsperre wird an der Örtlichkeit nicht als erforderlich angesehen.

Anzumerken ist, dass die Stralsunder Str. zwischen Brunnenstr. und Wattstr. bzw. Strelitzer Str. keine Wohnbebauung aufweist. Die Ernst-Reuter-Schule dominiert den südlichen Straßenrand, der Sportplatz des SV Rot-Weiß Viktoria Mitte 08 e.V. als auch ein gewerblich genutztes Gebäude den nördlichen Bereich.  Die Strelitzer Str. weißt ebenfalls einen geringen Wohnanteil auf. Die östliche Seite ist in Gänze Schulbereich, der westliche Bereich weißt ein Wohngebäude auf.

Auch die Wattstr. ist östlich nur sehr spärlich durch Wohnnutzung geprägt.

Ein Schutz von Wohnbereichen durch die Errichtung einer Diagonalsperre, ist daher- selbst bei einem anderen verkehrlichen Erhebungsergebnis – nicht der Fall.

Alle Ergebnisse sind als Zwischenstände zu bewerten (s.o.).

A)    Rechtsgrundlage:

§ 13 i.V.m. § 36 BezVG

B)    Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung

1. Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben:

Keine

2. Personalwirtschaftliche Auswirkungen:

Keine

Berlin, den 03.11.2020

Bezirksbürgermeister von Dassel  Bezirksstadträtin Weißler