Drucksache - 2040/V  

 
 
Betreff: Mehr Licht auf der Fischerinsel
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion DIE LINKEUmwelt, Natur, Verkehr und Grünflächen
Verfasser:Urchs, Diedrich und die anderen Mitglieder der Fraktion DIE LINKE 
Drucksache-Art:AntragBeschlussempfehlung
Beratungsfolge:
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
19.09.2019 
30. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin (mit LIVESTREAM) überwiesen   
Umwelt, Natur, Verkehr und Grünflächen Entscheidung
23.10.2019 
35. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Natur, Verkehr und Grünflächen und 27. öffentliche Sitzung des Sportausschusses      
20.11.2019 
36. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Natur, Verkehr und Grünflächen      
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
21.11.2019 
32. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin - mit LIVESTREAM      
19.12.2019    33. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin      

Sachverhalt
Anlagen:
1. Antrag DIE LINKE vom 10.09.2019
2. BE UmNat vom 20.11.2019

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, gemeinsam mit der Wohnungsbaugesellschaft Mitte mbH (WBM) und ggf. weiteren Eigentümern und Grundstücksverwaltern durch mehr Beleuchtung für sichere Wege auf der Fischerinsel zu sorgen.

In einem ersten Schritt sollen die demontierten Beleuchtungsmasten wieder errichtet werden.

Weitere Maßnahmen für eine bessere Ausleuchtung und gefahrlose Nutzung der Wege sollen mit Eigentümern und Anwohner*innen erörtert und zeitnah umgesetzt werden.

Das Bezirksamt möge auf eine bessere Kommunikation der WBM mit seinen Mieterinnen und Mietern hinwirken.

 

 

Der Ausschuss für Ausschuss für Umwelt, Natur, Verkehr und Grünflächen empfiehlt der BVV einstimmig die Annahme des Antrages (3 Ja-Stimmen der Fraktion Bü90/Die Grünen, 5 Ja-Stimmen der Fraktion der SPD, 2 Ja-Stimmen der Fraktion DIE LINKE, 1 Ja-Stimme der Fraktion der CDU, 1 Ja-Stimme der Fraktion der FDP, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen).

 

Begründung:

Es gibt zu wenig Licht auf den kaputten Wegen auf der Fischerinsel. Die Ausweisung bisher öffentlicher Wege als private Wege oder sogenannte Wirtschaftswege wird als Vorwand genutzt, Beleuchtungsmasten nicht mehr zu betreiben, sie sogar zu demontieren.

Viele ältere Bewohnerinnen und Bewohner der Fischerinsel sind auf Gehhilfen angewiesen. Für sie, aber nicht nur für sie wird die Nutzung der Wege auf der Fischerinsel zu einem echten Gesundheitsrisiko. Die antrageinbringende Fraktion sieht das BA und die BVV in der Pflicht, Gefahrenabwehr voranzutreiben.

 
 

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