Drucksache - 1978/V
Ich frage das Bezirksamt:
Vorbemerkung:
E-scooter sind nun bundesgesetzlich zugelassen. Es wird erwartet, dass in den zentralen Bezirken Berlins in wenigen Tagen etwa 10.000 davon platziert werden sollen.
1. Wie sind die Erfahrungen des Bezirksamts in Bezug auf die Belastungen der Gehwege durch parkende Leihfahrräder, e-bikes und Roller ("emmy" und andere Anbieter)?
2. Sind die Leitlinien des Senats ausreichend oder bedarf es im Hinblick auf die e-scooter weiterer Regelungen (evtl. Bundesratsinitiative)?
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