Drucksache - 1958/V  

 
 
Betreff: Regelmäßig über den Stand von Baumaßnahmen berichten und vollständigen Risikomanagementbericht vorlegen
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion der SPDFraktion der SPD
Verfasser:Schug, Kreitmair 
Drucksache-Art:AntragAntrag
Beratungsfolge:
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
20.06.2019 
28. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin (mit LIVE-STREAM und Verleihung der Bezirksverdienstmedaille)      
Umwelt, Natur, Verkehr und Grünflächen Entscheidung
14.08.2019 
32. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Natur, Verkehr und Grünflächen      
27.08.2019 
33. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Natur, Verkehr und Grünflächen      
Hauptausschuss Entscheidung

Sachverhalt
Anlagen:
1. Antrag SPD vom 12.06.2019

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird gebeten,

 

- die BVV halbjährlich über die laufenden und im kommenden Jahr beabsichtigten Baumaßnahmen sowohl im Hochbau als auch im Tiefbau einschließlich der vorgesehenen Prioritäten für in den folgenden Jahren geplante Maßnahmen, deren Finanzierung und den Mittelabfluß zu unterrichten,

 

- die in Anlage 4 zum Risikomanagementbericht vom 29.05.2019 (VzK 0646/V) über den Stand der Baumaßnahmen und den Finanzierungsstand bis spätestens 1. September 2019 auch um Tiefbaumaßnahmen zu ergänzen,

 

- den Risikomanagementbericht künftig vollständig vorzulegen, indem über den Stand der Baumaßnahmen und den Finanzierungsstand aller Baumaßnahmen berichtet wird.

 

Begründung: 

 

Die BVV Mitte hat das BA mehrfach aufgefordert, eine Baumaßnahmenplanung auch für Tiefbaumaßnahmen vorzulegen.

 

Am 28.03.2019 hat das BA nun eine VzK beschlossen, mit der über Maßnahmen des SGA berichtet wird. Die VzK ist entgegen dem Beschluss der BVV, die eine laufende Berichterstattung gefordert hat, als Schlussbericht deklariert.

Die Listen sind überdies wenig übersichtlich, teilweise sehr detailliert (z. B. „Platz der Republik Heckenschnitt 35.000 €“), teilweise zu wenig gegliedert (z. B. Sonderprogramm Straßensanierung 2018 Ansatz 2,26 Mio., kassenwirksam 1,51 Mio.€).

 

Finanzierung von Baumaßnahmen und Personaleinsatz für solche Maßnahmen hängen eng zusammen und sind zentrale Bereiche des bezirklichen Handelns mit beträchtlichen Anforderungen an die bezirklichen personellen und finanziellen Kapazitäten.  Eine umfassende Berichterstattung an die BVV ist daher zwingend geboten. 

 

r den Bereich Hochbau erfolgt dies bereits regelmäßig.

 

 
 

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