Drucksache - 1908/V  

 
 
Betreff: Antrag zum Eckwertebeschluss für den Doppelhaushalt 2020/2021
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktionen der SPD, Fraktion Bündnis 90/ Die GrünenBezirksverordnetenversammlung Mitte
Verfasser:Matischok, Neugebauer, Schneider 
Drucksache-Art:DringlichkeitsantragBeschluss
Beratungsfolge:
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
16.05.2019 
27. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen   

Sachverhalt
Anlagen:
1. DA SPD und Grüne vom 14.05.2019
2. ÄA CDU zum DA vom 16.05.2019
Austausch-1908-V_Eckwertebeschluss
3. ÄA LINKE vom 16.05.2019
4. Beschluss vom 16.05.2019

 

Das Bezirksamt wird ersucht die folgenden Bedarfe in den Eckwertebeschluss zum Doppelhaushalt 2020/2021 einzuarbeiten:

 

Geschäftsbereich 1

 

Bezirksbürgermeister

Schaffung einer Stelle für ein*e Klimabeauftrage*n des Bezirks.

 

Schaffung einer Sachbearbeiter*innenstelle zur Unterstützung des Präventionsbeauftragten.

 

Erhöhung der Mittel um 200T€r das Soziales-Platzdienst.

 

Personal

Die Schaffung eines zentralen Bewerber*innenros r eine schnellere Personalrekrutierung für alle Geschäftsbereiche. Hierbei ist zu beachten, dass dem Ziel des Bezirksamtes zur Steigerung der Vielfalt der Mitarbeiter*innen Rechnung getragen wird sowie alternative Zugangswege geschaffen werden.

 

Integration

Eine Stärkung des Integrationsfonds.

 

Gleichstellung

Eine Mittelverstärkung bei der Gleichstellungsbeauftragten für Fortbildungen und Veranstaltungen.

 

 

Geschäftsbereich 2

 

Soziales

Eine Stärkung der unabhängigen Sozialberatung, insbesondere für die Bereiche Gesundbrunnen, Moabit und Wedding um mindestens 100T€.

 

r den Bereich der Obdachlosenhilfe ist vorzusehen:

 

  • Evas-Haltestelle ist um mindestens 100T€r die Ausweitung der Angebotsstunden sowie die notwendige personelle Ausstattung zu stärken.
  • Eine Befragung der Obdachlosen Menschen im Bezirk ist 2020 durchzuführen, um die Angebote bedarfsgerecht ausgestalten zu können.
  • Der sozialpsychiatrische Dienst sowie die Aufsuchende-Sozialarbeit ist um jeweils zwei Stellen zu erhöhen.
  • Es soll ein Modellprojekt geschaffen werden, dass sich vornehmlich an von Obdachlosigkeit bedrohten EU-Ausländer*innen sowie Frauen richtet, mit dem Ziel Obdachlosigkeit zu verhindern.

 

Die Schuldner*innen- und Insolvenzberatung soll um mindesten 100T€ gestärkt werden.

 

Einrichtung eines bezirklichen Härtefallfonds, welcher mittellosen Personen den Zugang zu den notwendigen Dingen des Lebens und Teilhabe niedrigschwellig ermöglicht.

 

Die Senior*innenarbeit um mindestens 100T€ zu stärken. Des Weiteren ist für die Umsetzung des Senior*innenentwicklungsplan ein Betrag in Höhe von 100T€ vorzusehen.

 

Gesundheit

 

Aus dem Programm „gesundes Aufwachsen in Mitte“ sind insbesondere zu beachten:

 

  • Das Projekt „Kiezmütter“ ist fortzuschreiben.
  • Es ist sicherzustellen, dass alle Neugeborenen durch das Gesundheitsamt mindestens einmal aufgesucht werden.
  • Die Betreuung von psychisch belasteten Eltern und denen von Schreibabys ist zu stärken.

 

Das Projekt „Haus der Teilhabe“ ist voranzutreiben.

 

Stadtentwicklung

 

Die durch das Bezirksamt angemeldeten Mehrbedarfe von nf Stellen sind zu berücksichtigen.

 

Eine Fortführung der Rahmenkoordination für soziale Infrastruktur ist mit mindestens 250T sicherzustellen.

 

Das Beratungsangebot „user bewegen“ ist mit 68T€ fortzuführen.

Die Stadtteilkassen sind insgesamt um 50T€ zu stärken.

 

 

Geschäftsbereich 3

 

Jugend

 

Die im Öffentlichen Dienst erzielten Tarifsteigerungen sind an die Freien-Träger*innen weiterzugeben.

 

Die kleinen Einrichtungen der (freien) Jugendarbeit sind mit mindestens zwei Stellen auszustatten.

 

Ein mobiles Projekt der Jugendarbeit, das sich vornehmlich an schwarze Jugendliche richtet ist einzurichten.

 

Die Straßensozialarbeit am Alexanderplatz ist fortzuentwickeln.

 

Eine personelle Stärkung des Regionalen-Sozialen-Dienstes (RSD) vorzunehmen.

 

 

Geschäftsbereich 4

 

Facilitymanagement

 

Das derzeitige Niveau der Mittel für roausstattung soll beibehalten werden.

 

r die Planung und Begleitung des Bauvorhabens „Neues Rathaus Mitte“ sind ausreichend finanzielle Mittel einzustellen, um zum Beispiel notwendige Gutachten, Planungsleistungen sowie personelle Unterstützung externer Büros finanzieren zu können.

 

Schule

 

Die Schulbauoffensive ist personell abzusichern.

 

Der Schüler*innenhaushalt soll fortgeführt und für weitere Schulen geöffnet werden.

 

Die Reinigung der Schulen ist durch geeignete Maßnahmen zu verbessern.

 

Die Umsetzung des Digitalpaktes ist personell abzusichern.

 

 

Geschäftsbereich 5

 

Bildung und Kultur

 

r die Wettbewerbsvorbereitung „der letzte Weg/Levetzwostraße“ sind mindestens 50T€ in 2020 einzustellen.

 

Mittel zur digitalen Teilhabe (zum Beispiel PC für Kinder und Jugendliche) in öffentlichen Einrichtungen (zum Beispiel Bibliotheken) sind in Höhe von mind. 70T€ einzustellen. Hierdurch soll insbesondere Kindern und Jugendlichen aus finanziell schlechter gestellten Familien der Zugang zur digitalen Bildung ermöglicht werden.

 

Straßen- und Grünflächenamt

 

Es sind zwei Stellen in der Verkehrsplanung für die Bereiche nachhaltiger Mobilität (insbesondere Fahrradverkehr) einzustellen. Diese sind notwendig, um die Sondermittel des Senates nutzen zu können.

 

Der Bereich der Grünflächenunterhaltung sind 1,5 Millionen Euro zusätzlich einzustellen und personell zu untersetzen, diese sind vorgesehen für:

 

  • Ertüchtigung, Qualitätsverbesserung und Unterhalt der bezirklichen Grünflächen.
  • Der Pflege und umfangreichen Pflanzung neuer Straßenbäume.
  • Verbesserung der Durchwegungen sowie Beleuchtungssituation in den Grünflächen. Im Rahmen seiner Zuständigkeit, ist der Senat für die Beleuchtungssituation in Verantwortung zu nehmen.

 

Zur Sicherstellung der Ausnutzung der Fördermittel für die Sanierung und Errichtung von Spielplätzen, sind die notwendigen Personalstellen zu schaffen.

 

Die zusätzlichen Landesmittel der Bauunterhaltung in Höhe von 400T€ sind zur Ertüchtigung der Liegenschaften des SGA im Jahr 2020 zu nutzen.

 

 

 

 

 

 

Erledigungsfrist: 01.08.2019

 
 

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