Drucksache - 1908/V  

 
 
Betreff: Antrag zum Eckwertebeschluss für den Doppelhaushalt 2020/2021
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktionen der SPD, Fraktion Bündnis 90/ Die GrünenBezirksamt Mitte von Berlin
Verfasser:Matischok, Neugebauer, Schneider 
Drucksache-Art:DringlichkeitsantragVorlage zur Kenntnisnahme
Beratungsfolge:
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
16.05.2019 
27. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen   
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
19.03.2020 
!!! A B G E S A G T !!! - 36. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin      
30.04.2020 
37. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin - mit LIVESTREAM - mit Abschlussbericht zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Anlagen:
1. DA SPD und Grüne vom 14.05.2019
2. ÄA CDU zum DA vom 16.05.2019
3. Austausch-1908-V_Eckwertebeschluss
4. ÄA LINKE vom 16.05.2019
5. Beschluss vom 16.05.2019
6. SB VzK vom 27.02.2020
7. Anlage

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

 

(Text siehe Rückseite)

 


Bezirksamt Mitte von Berlin Datum: 17.02.2020

Ordnung, Personal und Finanzen Tel.: 32000

Bezirksverordnetenversammlung Drucksache Nr.: 1908/V

Mitte von Berlin


 

Vorlage -zur Kenntnisnahme- über Antrag zum Eckwertebeschluss für den Doppelhaushalt 2020/2021

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 16.05.2019 folgende Anregung an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 1908/V)

 

Das Bezirksamt wird ersucht die folgenden Bedarfe in den Eckwertebeschluss zum Doppelhaushalt 2020/2021 einzuarbeiten:

 

Geschäftsbereich 1

Bezirksbürgermeister

Schaffung einer Stelle für ein*e Klimabeauftrage*n des Bezirks.

 

Schaffung einer Sachbearbeiter*innenstelle zur Unterstützung des Präventionsbeauftragten.

 

Erhöhung der Mittel um 200T€r das Soziales-Platzdienst.

 

Personal

Die Schaffung eines zentralen Bewerber*innenbüros für eine schnellere Personalrekrutierung für alle Geschäftsbereiche. Hierbei ist zu beachten, dass dem Ziel des Bezirksamtes zur Steigerung der Vielfalt der Mitarbeiter*innen Rechnung getragen wird sowie alternative Zugangswege geschaffen werden.

 

Integration

Eine Stärkung des Integrationsfonds.

 

Gleichstellung

Eine Mittelverstärkung bei der Gleichstellungsbeauftragten für Fortbildungen und Veranstaltungen.

 

Geschäftsbereich 2

Soziales

Eine Stärkung der unabhängigen Sozialberatung, insbesondere für die Bereiche Gesundbrunnen, Moabit und Wedding um mindestens 100T€.

 

r den Bereich der Obdachlosenhilfe ist vorzusehen:

  •            Evas-Haltestelle ist um mindestens 100T€r die Ausweitung der Angebotsstunden sowie die notwendige personelle Ausstattung zu stärken.
  •            Eine Befragung der Obdachlosen Menschen im Bezirk ist 2020 durchzuführen, um die Angebote bedarfsgerecht ausgestalten zu können.
  •            Der sozialpsychiatrische Dienst sowie die Aufsuchende-Sozialarbeit ist um jeweils zwei Stellen zu erhöhen.
  •            Es soll ein Modellprojekt geschaffen werden, dass sich vornehmlich an von Obdachlosigkeit bedrohten EU-Ausländer*innen sowie Frauen richtet, mit dem Ziel Obdachlosigkeit zu verhindern.

Die Schuldner*innen- und Insolvenzberatung soll um mindesten 100T€ gestärkt werden.

 

Einrichtung eines bezirklichen Härtefallfonds, welcher mittellosen Personen den Zugang zu den notwendigen Dingen des Lebens und Teilhabe niedrigschwellig ermöglicht.

 

Die Senior*innenarbeit um mindestens 100T€ zu stärken. Des Weiteren ist für die Umsetzung des Senior*innenentwicklungsplan ein Betrag in Höhe von 100T€ vorzusehen.

 

Gesundheit

Aus dem Programm „gesundes Aufwachsen in Mitte“ sind insbesondere zu beachten:

  •            Das Projekt „Kiezmütter“ ist fortzuschreiben.
  •            Es ist sicherzustellen, dass alle Neugeborenen durch das Gesundheitsamt mindestens einmal aufgesucht werden.
  •            Die Betreuung von psychisch belasteten Eltern und denen von Schreibabys ist zu stärken.

Das Projekt „Haus der Teilhabe“ ist voranzutreiben.

 

Stadtentwicklung

Die durch das Bezirksamt angemeldeten Mehrbedarfe von fünf Stellen sind zu berücksichtigen.

 

Eine Fortführung der Rahmenkoordination für soziale Infrastruktur ist mit mindestens 250T€ sicherzustellen.

 

Das Beratungsangebot „user bewegen“ ist mit 68T€ fortzuführen.

Die Stadtteilkassen sind insgesamt um 50T€ zu stärken.

 

Geschäftsbereich 3

Jugend

Die im Öffentlichen Dienst erzielten Tarifsteigerungen sind an die Freien-Träger*innen weiterzugeben.

 

Die kleinen Einrichtungen der (freien) Jugendarbeit sind mit mindestens zwei Stellen auszustatten.

 

Ein mobiles Projekt der Jugendarbeit, das sich vornehmlich an schwarze Jugendliche richtet ist einzurichten.

 

Die Straßensozialarbeit am Alexanderplatz ist fortzuentwickeln.

 

Eine personelle Stärkung des Regionalen-Sozialen-Dienstes (RSD) vorzunehmen.

 

Geschäftsbereich 4

Facilitymanagement

Das derzeitige Niveau der Mittel für Büroausstattung soll beibehalten werden.

 

r die Planung und Begleitung des Bauvorhabens „Neues Rathaus Mitte“ sind ausreichend finanzielle Mittel einzustellen, um zum Beispiel notwendige Gutachten, Planungsleistungen sowie personelle Unterstützung externer Büros finanzieren zu können.

 

Schule

Die Schulbauoffensive ist personell abzusichern.

 

Der Schüler*innenhaushalt soll fortgeführt und für weitere Schulen geöffnet werden.

 

Die Reinigung der Schulen ist durch geeignete Maßnahmen zu verbessern.

 

Die Umsetzung des Digitalpaktes ist personell abzusichern.

 

Geschäftsbereich 5

Bildung und Kultur

r die Wettbewerbsvorbereitung „der letzte Weg/Levetzwostraße“ sind mindestens 50T€ in 2020 einzustellen.

 

Mittel zur digitalen Teilhabe (zum Beispiel PC für Kinder und Jugendliche) in öffentlichen Einrichtungen (zum Beispiel Bibliotheken) sind in Höhe von mind. 70T€ einzustellen. Hierdurch soll insbesondere Kindern und Jugendlichen aus finanziell schlechter gestellten Familien der Zugang zur digitalen Bildung ermöglicht werden.

 

Straßen- und Grünflächenamt

Es sind zwei Stellen in der Verkehrsplanung für die Bereiche nachhaltiger Mobilität (insbesondere Fahrradverkehr) einzustellen. Diese sind notwendig, um die Sondermittel des Senates nutzen zu können.

 

Der Bereich der Grünflächenunterhaltung sind 1,5 Millionen Euro zusätzlich einzustellen und personell zu untersetzen, diese sind vorgesehen für:

  •            Ertüchtigung, Qualitätsverbesserung und Unterhalt der bezirklichen Grünflächen.
  •            Der Pflege und umfangreichen Pflanzung neuer Straßenbäume.
  •            Verbesserung der Durchwegungen sowie Beleuchtungssituation in den Grünflächen. Im Rahmen seiner Zuständigkeit, ist der Senat für die Beleuchtungssituation in Verantwortung zu nehmen.

Zur Sicherstellung der Ausnutzung der Fördermittel für die Sanierung und Errichtung von Spielplätzen, sind die notwendigen Personalstellen zu schaffen.

 

Die zusätzlichen Landesmittel der Bauunterhaltung in Höhe von 400T€ sind zur Ertüchtigung der Liegenschaften des SGA im Jahr 2020 zu nutzen.

 

Das Bezirksamt hat am 25.02.2020 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen:

Wie der BVV aus den Haushaltsverhandlungen bekannt ist, wurden die genannten Anregungen im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel weitestgehend umgesetzt. Details können der beigefügten Anlage entnommen werden.

A)    Rechtsgrundlage:

§§ 4 Abs. 1, 12 Abs. 2 Nr. 1, 36 Abs. 2 f) BezVG, § 26a LHO

B)    Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung

  1. Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben:

Auf den Beschluss des Entwurfes zum Doppelhaushaltsplan am 05.09.2019 wird verwiesen.

  1. Personalwirtschaftliche Auswirkungen:

Auf den Beschluss des Entwurfes zum Doppelhaushaltsplan am 05.09.2019 wird verwiesen.

 Berlin, den 25.02.2020

Bezirksbürgermeister von Dassel 

 

 

 
 

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