Drucksache - 1908/V
Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:
(Text siehe Rückseite)
Ordnung, Personal und Finanzen Tel.: 32000 Bezirksverordnetenversammlung Drucksache Nr.: 1908/V Mitte von Berlin
Vorlage -zur Kenntnisnahme- über Antrag zum Eckwertebeschluss für den Doppelhaushalt 2020/2021 Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen: Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 16.05.2019 folgende Anregung an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 1908/V)
Das Bezirksamt wird ersucht die folgenden Bedarfe in den Eckwertebeschluss zum Doppelhaushalt 2020/2021 einzuarbeiten:
Geschäftsbereich 1 Bezirksbürgermeister Schaffung einer Stelle für ein*e Klimabeauftrage*n des Bezirks.
Schaffung einer Sachbearbeiter*innenstelle zur Unterstützung des Präventionsbeauftragten.
Erhöhung der Mittel um 200T€ für das Soziales-Platzdienst.
Personal Die Schaffung eines zentralen Bewerber*innenbüros für eine schnellere Personalrekrutierung für alle Geschäftsbereiche. Hierbei ist zu beachten, dass dem Ziel des Bezirksamtes zur Steigerung der Vielfalt der Mitarbeiter*innen Rechnung getragen wird sowie alternative Zugangswege geschaffen werden.
Integration Eine Stärkung des Integrationsfonds.
Gleichstellung Eine Mittelverstärkung bei der Gleichstellungsbeauftragten für Fortbildungen und Veranstaltungen.
Geschäftsbereich 2 Soziales Eine Stärkung der unabhängigen Sozialberatung, insbesondere für die Bereiche Gesundbrunnen, Moabit und Wedding um mindestens 100T€.
Für den Bereich der Obdachlosenhilfe ist vorzusehen:
Die Schuldner*innen- und Insolvenzberatung soll um mindesten 100T€ gestärkt werden.
Einrichtung eines bezirklichen Härtefallfonds, welcher mittellosen Personen den Zugang zu den notwendigen Dingen des Lebens und Teilhabe niedrigschwellig ermöglicht.
Die Senior*innenarbeit um mindestens 100T€ zu stärken. Des Weiteren ist für die Umsetzung des Senior*innenentwicklungsplan ein Betrag in Höhe von 100T€ vorzusehen.
Gesundheit Aus dem Programm „gesundes Aufwachsen in Mitte“ sind insbesondere zu beachten:
Das Projekt „Haus der Teilhabe“ ist voranzutreiben.
Stadtentwicklung Die durch das Bezirksamt angemeldeten Mehrbedarfe von fünf Stellen sind zu berücksichtigen.
Eine Fortführung der Rahmenkoordination für soziale Infrastruktur ist mit mindestens 250T€ sicherzustellen.
Das Beratungsangebot „Häuser bewegen“ ist mit 68T€ fortzuführen. Die Stadtteilkassen sind insgesamt um 50T€ zu stärken.
Geschäftsbereich 3 Jugend Die im Öffentlichen Dienst erzielten Tarifsteigerungen sind an die Freien-Träger*innen weiterzugeben.
Die kleinen Einrichtungen der (freien) Jugendarbeit sind mit mindestens zwei Stellen auszustatten.
Ein mobiles Projekt der Jugendarbeit, das sich vornehmlich an schwarze Jugendliche richtet ist einzurichten.
Die Straßensozialarbeit am Alexanderplatz ist fortzuentwickeln.
Eine personelle Stärkung des Regionalen-Sozialen-Dienstes (RSD) vorzunehmen.
Geschäftsbereich 4 Facilitymanagement Das derzeitige Niveau der Mittel für Büroausstattung soll beibehalten werden.
Für die Planung und Begleitung des Bauvorhabens „Neues Rathaus Mitte“ sind ausreichend finanzielle Mittel einzustellen, um zum Beispiel notwendige Gutachten, Planungsleistungen sowie personelle Unterstützung externer Büros finanzieren zu können.
Schule Die Schulbauoffensive ist personell abzusichern.
Der Schüler*innenhaushalt soll fortgeführt und für weitere Schulen geöffnet werden.
Die Reinigung der Schulen ist durch geeignete Maßnahmen zu verbessern.
Die Umsetzung des Digitalpaktes ist personell abzusichern.
Geschäftsbereich 5 Bildung und Kultur Für die Wettbewerbsvorbereitung „der letzte Weg/Levetzwostraße“ sind mindestens 50T€ in 2020 einzustellen.
Mittel zur digitalen Teilhabe (zum Beispiel PC für Kinder und Jugendliche) in öffentlichen Einrichtungen (zum Beispiel Bibliotheken) sind in Höhe von mind. 70T€ einzustellen. Hierdurch soll insbesondere Kindern und Jugendlichen aus finanziell schlechter gestellten Familien der Zugang zur digitalen Bildung ermöglicht werden.
Straßen- und Grünflächenamt Es sind zwei Stellen in der Verkehrsplanung für die Bereiche nachhaltiger Mobilität (insbesondere Fahrradverkehr) einzustellen. Diese sind notwendig, um die Sondermittel des Senates nutzen zu können.
Der Bereich der Grünflächenunterhaltung sind 1,5 Millionen Euro zusätzlich einzustellen und personell zu untersetzen, diese sind vorgesehen für:
Zur Sicherstellung der Ausnutzung der Fördermittel für die Sanierung und Errichtung von Spielplätzen, sind die notwendigen Personalstellen zu schaffen.
Die zusätzlichen Landesmittel der Bauunterhaltung in Höhe von 400T€ sind zur Ertüchtigung der Liegenschaften des SGA im Jahr 2020 zu nutzen.
Das Bezirksamt hat am 25.02.2020 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen: Wie der BVV aus den Haushaltsverhandlungen bekannt ist, wurden die genannten Anregungen im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel weitestgehend umgesetzt. Details können der beigefügten Anlage entnommen werden. A) Rechtsgrundlage: §§ 4 Abs. 1, 12 Abs. 2 Nr. 1, 36 Abs. 2 f) BezVG, § 26a LHO B) Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung
Auf den Beschluss des Entwurfes zum Doppelhaushaltsplan am 05.09.2019 wird verwiesen.
Auf den Beschluss des Entwurfes zum Doppelhaushaltsplan am 05.09.2019 wird verwiesen. Berlin, den 25.02.2020 Bezirksbürgermeister von Dassel
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