Drucksache - 1882/V  

 
 
Betreff: „Bürgerdienstleistungen des Bezirks Mitte über das Service-Portal Berlin stärker vereinheitlichen und ausbauen."
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion Bündnis 90/Die GrünenBürgerdienste und Wohnen
Verfasser:Neugebauer, Schneider, Lehmann, Kurt und die übrigen Mitglieder der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen 
Drucksache-Art:AntragBeschlussempfehlung
Beratungsfolge:
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
16.05.2019 
27. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin überwiesen   
Bürgerdienste und Wohnen Entscheidung
23.05.2019 
21. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste und Wohnen      
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
20.06.2019 
28. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin (mit LIVE-STREAM und Verleihung der Bezirksverdienstmedaille)      

Sachverhalt
Anlagen:
1. Antrag Grüne vom 07.05.2019
2. BE BüdWohn vom 23.05.2019

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

  • Das Bezirksamt Mitte wird ersucht für die Berlinerinnen und Berliner des Bezirks Mitte die Möglichkeit zu schaffen, sich über ein persönliches Service-Konto anzumelden um künftig möglichst viele Verwaltungsabläufe, von der Antragsstellung bis zur Zustellung eines Bescheides, komplett Online abwickeln zu können. Die elektronische Abwicklung sollte dabei Vorrang haben.

 

  • Um die IT-Sicherheit und den Datenschutz zu gewährleisten, wird das Bezirksamt aufgefordert die Nutzerinnen und Nutzer aktiv über eine sichere Nutzung zu informieren.

 

  • Das Bezirksamt wird weiterhin ersucht, die entsprechenden IT-Fachverfahren der Verwaltung an das Service- Portal anzuschließen, damit alle online-Dienstleistungen der Berliner Verwaltung über das Service-Portal und nach und nach über das Service-Konto abgerufen werden können.

 

  • Das Bezirksamt hat die Darstellung und den Aufbau der Seiten intuitiv nutzbar, nutzerfreundlich und barrierefrei zu gestalten und die Mehrsprachigkeit für die am meisten genutzten Dienstleistungen anzustreben.
  • Das Bezirksamt stellt sicher, die Online-Terminvergabe-Seiten der Bürgerämter unter dem Dach des Service-Portals zu einem übergreifenden Online-Terminmanagement auszubauen.

 

Der BVV ist beginnend mit dem 30.06.2019 halbjährlich über den Stand zu berichten.

 

Der Ausschuss für Bürgerdienste und Wohnen empfiehlt der BVV einstimmig den Antrag als in der Sache erledigt zu betrachten (1 Ja-Stimme der Fraktion Bü90/ Die Grünen, 4 Ja-Stimmen der Fraktion der SPD, 1 Ja-Stimme der Fraktion Die Linke, 2 Ja-Stimmen der Fraktion der CDU, 1 Ja-Stimme der Fraktion der AfD, 0 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen der Fraktion Bü90/ Die Grünen).

 

 
 

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