Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
- Das Bezirksamt Mitte wird ersucht für die Berlinerinnen und Berliner des Bezirks Mitte die Möglichkeit zu schaffen, sich über ein persönliches Service-Konto anzumelden um künftig möglichst viele Verwaltungsabläufe, von der Antragsstellung bis zur Zustellung eines Bescheides, komplett Online abwickeln zu können. Die elektronische Abwicklung sollte dabei Vorrang haben.
- Um die IT-Sicherheit und den Datenschutz zu gewährleisten, wird das Bezirksamt aufgefordert die Nutzerinnen und Nutzer aktiv über eine sichere Nutzung zu informieren.
- Das Bezirksamt wird weiterhin ersucht, die entsprechenden IT-Fachverfahren der Verwaltung an das Service- Portal anzuschließen, damit alle online-Dienstleistungen der Berliner Verwaltung über das Service-Portal und nach und nach über das Service-Konto abgerufen werden können.
- Das Bezirksamt hat die Darstellung und den Aufbau der Seiten intuitiv nutzbar, nutzerfreundlich und barrierefrei zu gestalten und die Mehrsprachigkeit für die am meisten genutzten Dienstleistungen anzustreben.
- Das Bezirksamt stellt sicher, die Online-Terminvergabe-Seiten der Bürgerämter unter dem Dach des Service-Portals zu einem übergreifenden Online-Terminmanagement auszubauen.
Der BVV ist beginnend mit dem 30.06.2019 halbjährlich über den Stand zu berichten.
Der Ausschuss für Bürgerdienste und Wohnen empfiehlt der BVV einstimmig den Antrag als in der Sache erledigt zu betrachten (1 Ja-Stimme der Fraktion Bü90/ Die Grünen, 4 Ja-Stimmen der Fraktion der SPD, 1 Ja-Stimme der Fraktion Die Linke, 2 Ja-Stimmen der Fraktion der CDU, 1 Ja-Stimme der Fraktion der AfD, 0 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen der Fraktion Bü90/ Die Grünen).