Drucksache - 1881/V  

 
 
Betreff: 1000 monatliche Sanktionen durch das Jobcenter weniger:
Neue Verfahren zur Terminvergabe einführen
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion Bündnis 90/Die GrünenFraktion Bündnis 90/Die Grünen
Verfasser:Neugebauer, Schneider, Kurt und die übrigen Mitgleder der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen 
Drucksache-Art:AntragAntrag
Beratungsfolge:
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
16.05.2019 
27. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin      
Wirtschaft, Arbeit, Ordnungsamt, Gleichstellung Entscheidung
20.05.2019 
24. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit, Ordnungsamt und Gleichstellung      

Sachverhalt
Anlagen:
1. Antrag Grüne vom 07.05.2019

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, gemeinsam mit dem Jobcenter Berlin Mitte konkrete Maßnahmen zu entwickeln, um die Wahrnehmungsquote von Terminen durch Leistungsbeziehende im Jobcenter zu erhöhen. Hierzu ist (z B mit einer Befragung der betroffenen Leistungsbeziehenden) zu analysieren, was die häufigsten Gründe sind, warum Termine nicht wahrgenommen werden. Diese Ergebnisse sollen anschließend berücksichtigt werden bei der Entwicklung konkreter Maßnahmen zur Erhöhung der Wahrnehmungsquote von Terminen. Diesbezüglich sollen folgende Anliegen geprüft werden:

 

  1. Die Integrationsfachkräfte befragen alle Leistungsbeziehenden nach Zeitfenstern für Terminwünsche im Rahmen der Eingliederungsvereinbarung bzw. ihrer Fortschreibung und halten dies schriftlich fest.

 

  1. Ab dem zweiten Termin im Jobcenter vereinbaren die Integrationsfachkräfte Folgetermine gemeinsam mit den Leistungsbeziehenden im persönlichen Gespräch bzw. telefonisch.

 

  1. Es soll im Rahmen eines Modellprojekts geprüft werden, inwiefern Leistungsbeziehenden ein wahrzunehmender Termin in einem Zeitraum vorgegeben wird, der durch diese selbstständig in einem Online Terminkalender des Jobcenters (wie beim Bürgeramt) gebucht werden kann.

 

  1. Es soll untersucht werden, welche Jobcenter mit einer deutlich höheren Wahrnehmungsquote bei der Terminvergabe welche Form der Terminvergabe praktizieren und inwiefern solche Modelle übernommen werden können.

 

Das Jobcenter Berlin Mitte soll abschließend die Erhöhung der Wahrnehmungsquote von Terminen in sein jährliches Arbeitsprogramm als Selbstverpflichtung aufnehmen.

 

Begründung:

 

80% aller durch das Jobcenter Berlin Mitte verhängten Sanktionen gehen auf die fehlende Wahrnehmung von Einladungen durch die Leistungsbeziehenden durch das Jobcenter zurück (siehe schriftliche Anfrage 569/V). Hierdurch wurden im Jahre 2018 monatlich ca. 1000! Leistungsbeziehende sanktioniert. Diese erhalten anschließend drei Monate lang ein um 10 % reduziertes gesetzliches Existenzminimum, wodurch sich ihre prekäre finanzielle Situation noch weiter verschärft. Die fehlende Wahrnehmung von Einladungen geht weniger auf eine  grundsätzliche Weigerung des aller größten Teils der Leistungsbeziehenden im Jobcenter zurück als vielmehr auf die einseitige Festsetzung von Terminen durch das Jobcenter und des weiteren auf die Uhrzeit dieser. Leistungsbeziehende des Jobcenters sind erwerbslos, aber nicht arbeitslos. So müssen z.B. Alleinerziehende ihre Kinder zur Kita  / Schule bringen bzw. diese von dort abholen und können dementsprechend Termine morgens um 8 oder nachmittags nicht wahrnehmen. Dies findet derzeit zu wenig Berücksichtigung bei der Festsetzung von Terminen. Das Jobcenter teilt zwar in der schriftlichen Anfrage 569/V mit, dass Leistungsbeziehende nach ihren Terminwünschen abgefragt werden würden. Jedoch findet dies nicht systematisch statt und wird nicht schriftlich festgehalten, sodass eine Nichtberücksichtgung durch das Jobcenter wiederum die Möglichkeit der fehlenden Wahrnehmung von Terminen und der anschließenden Sanktion eröffnet. Mit einer Modifizierung der Terminvergabe könnte ein Großteil der durch das Jobcenter ausgesprochenen Sanktionen vermieden und das gesetzliche Existenzminimum  hierdurch unangetastet bleiben.

 

 
 

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