Drucksache - 1880/V  

 
 
Betreff: Sicherheit im bezirklichen Straßennetz – Herstellen der Sichtbeziehungen an Kreuzungen
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion Bündnis 90/Die GrünenFraktion Bündnis 90/Die Grünen
Verfasser:Neugebauer, Schneider und die übrigen Mitglieder der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen 
Drucksache-Art:AntragAntrag
Beratungsfolge:
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
16.05.2019 
27. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin      
20.06.2019    28. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin      

Sachverhalt
Anlagen:
1. Antrag Grüne vom 07.05.2019
2. Austauschblatt Grüne vom 14.05.2019

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, wirksame Mittel gegen das Zuparken von Kreuzungs- und Querungsbereichen im Nebenstraßennetz zu ergreifen und gleichzeitig die Sichtbeziehungen der Verkehrsteilnehmer*innen zu verbessern. Hierzu soll von der Möglichkeit Gebrauch gemacht werden, Kreuzungs- und Querungsbereiche mithilfe von Pollern und/oder dem Aufstellen von Fahrradbügeln vor falschparkenden Kfz zu schützen. Gleichzeitig sollen nach Möglichkeit und Bedarf Fahrradabstellanlagen fünf Meter vor Kreuzungsbereichen (Kurvenscheitelpunkt) errichtet werden, um die Sichtbeziehung der Verkehrsteilnehmer*innen zu verbessern und insbesondere Fußgehende besser zu schützen. Darüber hinaus ist der Ausbau von Gehwegvorstreckungen und oder die durchgängige Führung über die Straße zu prüfen. Bei der Errichtung von Fahrradbügeln ist darauf zu achten, dass auch der Zunahme von Lastenrädern Rechnung getragen wird und entsprechende Abstellmöglichkeiten geschaffen werden. Die für Lastenräder vorgesehenen Abstellmöglichkeiten sind entsprechend kenntlich zu machen (u. a. durch Markierungen am Boden).

Die Maßnahmen sollen bei allen Neu- und Umbaumaßnahmen geprüft und nach Möglichkeit umgesetzt werden. Darüber hinaus sollen die Maßnahmen für Kreuzungs- und Querungsbereiche im Bestand geprüft werden, wenn dem Bezirksamt Kenntnisse über häufiges Zuparken oder schlechte Sichtbeziehungen vorliegen. Hierzu ist zu prüfen, inwiefern Sondermittel des Senats zur Vergung stehen.

 

Die Antragsteller*innen schlagen insbesondere eine Prüfung für folgenden Standorte vor:

 

-          Kreuzung Novalisstr./Eichendorffstr./Tieckstr.

-          Dircksenstr./Ecke Voltairestr.

-          Bochumer Str./Bundesratsufer

-          Genter/Brüsseler Str.

-          Schöningstraße/Ecke Glasgower Str.

-          Soldinerstr./Wriezenerstr.

-          Ramler Str./Swinemünder Str.

 

 

Begründung:

In vielen Bereichen des bezirklichen Nebenstraßennetzes sst sich beobachten, dass oftmals spätestens am Abend die Kreuzungen fast vollständig widerrechtlich zugeparkt. Die 5-Meter-Zone des Parkverbots wird oft durchgängig ignoriert, selbst wenn Sperrflächen oder Absperrschilder dies verhindern sollen. Eine Sanktionierung durch das Ordnungsamt alleine ist nach Auffassung der Antragsteller*innen nicht ausreichend, vielmehr müssen auch bauliche Maßnahmen getroffen werden. Insbesondere mobilitätseingeschränkte Menschen, Kinder und Sehbehinderte, Personen die Kinderwagen oder Lasten bewegen, werden häufig massiv behindert und erheblich gefährdet. Generell müssen die Sichtbeziehungen der Verkehrsteilnehmenden hergestellt werden und erhalten bleiben, damit schwerer Unfälle bei Fußnger*innen und Radfahrenden verhindert werden können (Vision Zero des Senats) werden. Gemäß § 22, Absatz 1 des Mobilitätsgesetzes ist hier unmittelbares Handeln vom Bezirk gefordert. Kurzfristig sollen Poller zu Freihaltung der 5-Meter-Zonen eingebaut werden (längerfristig Gehwegvorstreckungen). In diesen Bereichen können dann falls der Platz ausreicht auch einige Fahrradbügel aufgestellt werden. Zur Verbesserung der Sichtbeziehungen und des Angebotes an Radbügeln wird zusätzlich die Umwidmung des jeweils ersten Parkplatzes in jeder Richtung zu einer Radabstellanlage vorgeschlagen.

Zur Finanzierung der Maßnahmen sollen vornehmlich Senatsmittel beantragt werden.

 

Begründung Standorte:

 

Kreuzung Novalisstr./Eichendorffstr./Tieckstr.

Kreuzung mit hohem Parkdruck, da im Einzugsbereich von Invaliden-, Tor- und Chausseestr. gelegen. Die bisherigen Sperrflächen und Absperrschilder an den Kreuzungsecken reichen nicht aus, um das Zuparken zu verhindern. In diesem Bereich besteht ein besonders großer Bedarf an zusätzlichen Fahrradständern.

 

Dircksenstr./Ecke Voltairestr.

Relativ unübersichtliche Kreuzung durch die Stadtbahnbrücke. Der Parkdruck an dieser Stelle (hinter dem Alexa) ist hoch. Auch hier besteht großer Bedarf an zusätzlichen Fahrradständern.

 

Bochumer Str./Bundesratsufer

Hier ist der in das Bundesratsufer einmündende Gehweg oft vollständig widerrechtlich zu geparkt. Dadurch wird diese enge Einmündung für alle Verkehrsteilnehmer*innen schlecht einsehbar und für Fußnger*innen kaum passierbar. Hier soll der Bürgersteig durch Poller beidseitig am Rand der Bordsteinkante bis zum Beginn der regulären Parkplätze geschützt werden. 

 

Genter/Brüsseler Str.

Kreuzung mit viel Ausweichverkehr, Geschwindigkeitsüberschreitungen und hohem Parkdruck, da im Brüsseler Kiez (mit zentraler Beuth-Hochschule) gelegen. Gerade an dieser großflächigen Kreuzung müssen mitsamt der Verhinderung illegalen Parkens auch sichere Sichtbeziehungen und Straßenquerungen geschaffen werden. In diesem Bereich fehlen Fahrradständer vollständig. Auf die Umsetzung der Verkehrsberuhigung im Brüsseler Kiez sollte hier nicht gewartet werden.

 

Schöningstraße/Ecke Glasgower Str.

Der Südausgang der U-Bahnstation Rehberge liegt direkt an der Schöningstraße. Ca. 100 Meter hinter der Kreuzung befindet sich der Zugang zum Lessing-Gymnasium und an der parallelen Ofener Straße zudem die Winkelried-/Hans-Bredo-Oberschule. Dadurch wird diese Kreuzung von Fußnger*innen, insbesondere Schüler*innen, werktäglich sehr stark frequentiert. Gleichzeitig ist der Parkdruck in diesem Wohnviertel hoch. Keine der vier Kreuzungsecken ist durch Poller abgesichert. Die Sperrbereiche der Kreuzung, welche teilweise von Absperrschildern markiert werden, sind sehr häufig zugeparkt. Hier fehlen wie im Straßenraum des ganzen Wohngebiets - Fahrradständer vollständig.

 

Soldinerstr./Wriezenerstr.

Kreuzung mit hohem Parkdruck in dichtem Wohngebiet: Ab dem Nachmittag zugeparkte Ecken, es sind viele Fußnger*innen und Radfahrende (jeweils auch mit Kindern) unterwegs. Die an allen vier Ecken aufgestellten massiven Betonpoller mit rot-weißer Schraffierung verschmälern zwar die Fahrbahnen und sorgen für mehr Parkraum (viermal Senkrechtparkstreifen), aber es fehlen Gehwegvorstreckungen für die kürzere und sichere Querungen der Kreuzung sowie Fahrradbügel.

 

Ramler Str./Swinemünder Str.

Die Swinemünder Brücke führt zum Gesundbrunnencenter und zum Bahnhof

Gesundbrunnen. Nach Fertigstellung des Neubaugebiets im Mauerpark ist mit verstärktem Verkehrsaufkommen zu rechnen, auch beim Fahrradverkehr nach Umwandlung der Gleimstraße zur Fahrradstraße wird. An der großflächigen Kreuzung liegen zwei Kindergärten und eine Schule. Zugleich herrscht dort hoher Parkdruck. Im gesamten Straßenraum des Wohngebiets gibt es keine Fahrradabstellanlagen.

 

 
 

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