Drucksache - 1880/V  

 
 
Betreff: Sicherheit im bezirklichen Straßennetz – Herstellen der Sichtbeziehungen an Kreuzungen
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion Bündnis 90/Die GrünenBezirksverordnetenversammlung Mitte
Verfasser:Neugebauer, Schneider und die übrigen Mitglieder der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen 
Drucksache-Art:AntragBeschluss
Beratungsfolge:
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
16.05.2019 
27. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin vertagt   
20.06.2019 
28. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin (mit LIVE-STREAM und Verleihung der Bezirksverdienstmedaille)      

Sachverhalt
Anlagen:
1. Antrag Grüne vom 07.05.2019
2. Austauschblatt Grüne vom 14.05.2019
3. Beschluss vom 20.06.2019

 

Das Bezirksamt wird ersucht, wirksame Mittel gegen das Zuparken von Kreuzungs- und Querungsbereichen im Nebenstraßennetz zu ergreifen und gleichzeitig die Sichtbeziehungen der Verkehrsteilnehmer*innen zu verbessern. Hierzu soll von der Möglichkeit Gebrauch gemacht werden, Kreuzungs- und Querungsbereiche mithilfe von Pollern und/oder dem Aufstellen von Fahrradbügeln vor falschparkenden Kfz zu schützen. Gleichzeitig sollen nach Möglichkeit und Bedarf Fahrradabstellanlagen fünf Meter vor Kreuzungsbereichen (Kurvenscheitelpunkt) errichtet werden, um die Sichtbeziehung der Verkehrsteilnehmer*innen zu verbessern und insbesondere Fußgehende besser zu schützen. Darüber hinaus ist der Ausbau von Gehwegvorstreckungen und oder die durchgängige Führung über die Straße zu prüfen. Bei der Errichtung von Fahrradbügeln ist darauf zu achten, dass auch der Zunahme von Lastenrädern Rechnung getragen wird und entsprechende Abstellmöglichkeiten geschaffen werden. Die für Lastenräder vorgesehenen Abstellmöglichkeiten sind entsprechend kenntlich zu machen (u. a. durch Markierungen am Boden).

Die Maßnahmen sollen bei allen Neu- und Umbaumaßnahmen geprüft und nach Möglichkeit umgesetzt werden. Darüber hinaus sollen die Maßnahmen für Kreuzungs- und Querungsbereiche im Bestand geprüft werden, wenn dem Bezirksamt Kenntnisse über häufiges Zuparken oder schlechte Sichtbeziehungen vorliegen. Hierzu ist zu prüfen, inwiefern Sondermittel des Senats zur Verfügung stehen.

 

Die Antragsteller*innen schlagen insbesondere eine Prüfung für folgenden Standorte vor:

 

-          Kreuzung Novalisstr./Eichendorffstr./Tieckstr.

-          Dircksenstr./Ecke Voltairestr.

-          Bochumer Str./Bundesratsufer

-          Genter/Brüsseler Str.

-          Schöningstraße/Ecke Glasgower Str.

-          Soldinerstr./Wriezenerstr.

-          Ramler Str./Swinemünder Str.

 

 

 

 

 

Erledigungsfrist: 10.10.2019

 
 

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