Drucksache - 1802/V  

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

(Text siehe Rückseite)

Bezirksamt Mitte von Berlin  05.05.2020

Weiterbildung, Kultur, Umwelt, Natur, Straßen und Grünflächen  33500

Bezirksverordnetenversammlung Drucksache Nr.: 1802/V

Mitte von Berlin

1. Langfristig einen Sommerdienst zur Wasserversorgung der bezirklichen Bäume, insbesondere der Jungbäume, im Bezirk aufzubauen und den Bedarf für ein solches Vorhaben herauszufinden und zu benennen, falls er mit den bereits vorhandenen Ressourcen nicht ausreichend erfüllt werden kann.
2. Sich auch auf Landesebene nach den neuen Bestrebungen eines Sommerdienstes zu erkundigen und eventuelle Fördermittel dafür zu beantragen.

Das Bezirksamt hat am 12.052020 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen:

Zu 1.:

Das kontinentale Klima in Berlin ist geprägt von anhaltenden Trockenperioden im Sommer. Dies ist eine Herausforderung für die Pflege des Stadtgrüns. Wasser ist im umbauten Raum der limitierende Faktor. Aufgrund der klimatischen Veränderungen allgemein und den zwei trockenen Sommern speziell, hat der Baumbestand im Straßenland besonders gelitten. Die Sicherstellung einer ausreichenden Wasserversorgung von Pflanzen am Standort nimmt somit eine Schlüsselfunktion im integrierten Pflanzenschutz ein. Aus einer dieser Fragestellungen zum integrierten Pflanzenschutz entstand eine „Bewässerungshilfe für Stadtbäume“ des Pflanzenschutzamtes, die sich aktuell in der Testphase befindet. Das Straßen- und Grünflächenamt Mitte (SGA) verfolgt die Ergebnisse des Forschungsprojektes aufmerksam.

Zudem betreibt das SGA ein eigenes Forschungsprojekt. Das SGA ist der erste Bezirk, der den Tree King Bewässerungssack, wie er heute heißt, eingesetzt hat. Das Wasser wird sparsam und genau dort, wo es in der Anwachsphase des Baumes gebraucht wird, abgegeben. Das alles geschieht innerhalb von 8 Stunden, sodass der Ballen des Jungbaumes nicht austrocknet. Seit 2011 findet der Tree King Bewässerungssack bei allen Baumpflanzungen des SGA und seit 2017 auch bei allen Pflanzungen der Stadtbaumkampagne Verwendung. Außerdem wird er in Mitte auch genutzt, um gezielt Bäume mit Düngergaben zu versorgen.

Ein zusätzlicher „sogenannter Sommerdienst“ aus Sicht des zuständigen Fachamtes, des Straßen- und Grünflächenamtes, ist allerdings nicht erforderlich. Die Bewässerung der Straßenbäume findet innerhalb der Woche an den Werktagen statt. Eine Ausweitung auf die Wochenenden ist bei Straßenbäumen aus fachlicher Sicht nicht erforderlich und erfordert Personalressourcen, die nicht vorhanden sind. Ausschlaggebend ist, dass die Wassergaben ausreichend sind. Mit einer Menge von circa 300 Liter kommt ein ausgewachsener Straßenbaum einige Tage aus. Es muss allerdings sichergestellt werden, dass die Bäume regelmäßig ausreichend bewässert werden.

Um die notwendigen Arbeiten durchführen zu können, braucht es vor allem zwei Dinge:

Ausreichende personelle und finanzielle Ressourcen.

Das bedeutet konkret, dass die erforderlichen Fahrzeuge vorhanden sein müssen. Im Jahr 2018 und 2019 standen zwei Fahrzeuge mit einer Kapazität von insgesamt 4.500 l zur Verfügung. Im Haushaltplan 2020/21 ist die Anschaffung eines weiteren LKW für die Bewässerung vorgesehen. Wenn dieser zugesagte LKW nutzbar ist und die dafür notwendige Kraftfahrerstelle besetzt wird, stehen Kapazitäten von 8.500 l zur Verfügung. Das heißt 2020 können die Straßenbäume mit bis zu 40.000 l pro Tag bewässert werden. Im Verbund mit den seit Jahren umgesetzten Maßnahmen bei der Pflanzenauswahl (klimaresistente Arten und Sorten) und Pflanzung (Baumscheibengröße, Substratwahl) kann es gelingen den Straßenbaubestand zu stabilisieren.

Eine wesentliche Voraussetzung einer nachhaltigen Baumpflege ist allerdings, dass das Fachpersonal in diesem Bereich signifikant aufgestockt wird!  Die Fahrzeuge müssen im Mehrschichtbetrieb durchgehend eingesetzt werden. Andere substantielle Pflegearbeiten dürfen dabei keinesfalls vernachlässigen werden.

Die Phase der Bewässerung der Straßenbäume muss aufgrund der Klimaveränderung bereits im März/April beginnen. Sie endet nicht vor Beginn der Frostphase im Dezember. Die Bewässerung ist dabei nur eine von vielen Aufgaben in der Baumpflege, die systematisch betrieben werden muss.

Zu 2.:

Die Grünflächenämter in Berlin können sich den Herausforderungen des Klimawandels nur stellen, wenn sie personell und finanziell dazu in die Lage versetzt werden.

Eine qualitative hochwertige Grün- und Baumpflege ist personalintensiv und teuer.

Essentiell wichtig ist, dass die Mittel für die Pflege des Stadtgrüns verstetigt werden. Einmalige Förderprogramme oder Vergabe von Leistungen in der Pflege führen nicht zu einer nachhaltigen Verbesserung des Baumbestandes. Einen stabilen Baumbestand kann man nur mit einer personell und finanziell langfristig abgesicherten Baumpflege der Fachämter gestalten. Werden in diesem Sinne die erforderlichen Grundlagen geschaffen, können auch realistische Ziele festgelegt und erreicht werden. Dies ist zurzeit nicht zuverlässig der Fall.

A)    Rechtsgrundlage:

§ 13 i.V.m. § 36 BezVG

B)    Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung

1. Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben:

In den verbindlichen Erläuterungen zum HHP 2020/21 ist die Beschaffung eines LKW zur Bewässerung von Grünanlagen und Straßenbäumen bereits vorgesehen (Kapitel 3810 Titel 81179).

2. Personalwirtschaftliche Auswirkungen:

„Mit der 2. Fortschreibung der Globalsummenzuweisung hat die Senatsverwaltung für Finanzen die Mittelzuweisung an die Bezirke von der Unterschrift unter eine

entsprechende Zielvereinbarung zur Baumpflege gekoppelt. Aus diesen soll ein Gärtner/*in mit einer Entgeltgruppe E 5und ein Gärtner/*in der Entgeltgruppe E 6 eingestellt werden, sowie 2 Kraftfahrer*innen, die mit E 4 (LKW mit einem Ladegewicht von mehr als 5 t) und ein Kraftfahrer*in E 5 (Mehrzweckfahrten) eingestellt und finanziert werden. Die erwarteten zusätzlichen Personalkosten (gem. Durchschnittsätzen) betragen 243.370 € und werden ausgeglichen über die vom Senat zusätzlich zur Verfügung gestellten Mittel für Baumpflege .

Berlin, den         12.05.2020

Bezirksbürgermeister von Dassel Bezirksstadträtin Weißler