Drucksache - 1800/V  

 
 
Betreff: Zufahrtsbeschränkung am Alexanderplatz durchsetzen
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion Bündnis 90/Die GrünenUmwelt, Natur, Verkehr und Grünflächen
Verfasser:Neugebauer, Schneider und die übrigen Mitglieder der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen 
Drucksache-Art:AntragBeschlussempfehlung
Beratungsfolge:
BVV Mitte von Berlin
21.03.2019 
26. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin (mit LIVE-STREAM) überwiesen   
Umwelt, Natur, Verkehr und Grünflächen Entscheidung
15.05.2019 
29. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Natur, Verkehr und Grünflächen      
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
16.05.2019 
27. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin      
20.06.2019    28. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin      

Sachverhalt
Anlagen:
1. Antrag Grüne vom 12.03.2019
2. BE UmNat vom 15.05.2019

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, inwiefern bauliche Maßnahmen ergriffen werden können, um die Zufahrtsbeschränkung der Dircksenstraße durchzusetzen. Insbesondere soll geprüft werden, ob der Zufahrtsbereich der Grunerstraße zur Dircksenstraße so umgestaltet werden, dass eine widerrechtliche Befahrung durch Kraftfahrzeuge verhindert werden kann.

Die Maßnahmen sind mit dem Senat sowie den Anlieger*innen abzustimmen.

 

Der Ausschuss für Umwelt, Natur, Verkehr und Grünflächen empfiehlt der BVV mehrheitlich die Annahme des geänderten Textes (3 Ja-Stimmen der Fraktion der Fraktion Bü90/Die Grünen, 3 Ja-Stimmen der Fraktion der SPD, 2 Nein-Stimmen der Fraktion DIE LINKE, 1 Enthaltung der Fraktion der CDU).

 

Begründung:
Die Dircksenstraße, zwischen Grunerstraße und Karl-Liebknecht-Straße, ist verkehrsrechtlich in zwei Teile aufgeteilt. Von der Einfahrt aus der Grunerstraße bis zum Alexanderhaus ist ein verkehrsberuhigter Bereich ausgewiesen. Im weiteren Verlauf erstreckt sich ein Bereich besonderer Zweckbestimmung (nur Fußnger, Radfahrer und Straßenbahn) über den Rest der Dircksenstraße bis zur Karl-Liebknecht-Straße. Darüber hinaus ist es einzelnen Anlieger*innen gestattet in bestimmten Zeitintervallen über die Dircksenstraße anzuliefern. Dazu kommen Ausnahmeregelungen im Rahmen von Sondernutzungen am Alexanderplatz. Die verschiedenen Zufahrtsbeschränkungen lassen sich in der Praxis nur schwer kontrollieren. Beschwerden von Fußngerinnen und Fußngern sowie Radfahren verdeutlichen das Problem der widerrechtlichen Befahrung. Eine wirksame Beschränkung des Kraftfahrzeugverkehrs könnte nach Auffassung der antragstellenden Fraktion beispielsweise durch die Installation von versenkbaren Pollern durchgesetzt werden.

 

Ursprungstext:
Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, inwiefern bauliche Maßnahmen ergriffen werden können, um die Zufahrtsbeschränkung der Dircksenstraße durchzusetzen. Insbesondere soll geprüft werden, ob der Zufahrtsbereich der Grunerstraße zur Dircksenstraße so umgestaltet werden, dass eine widerrechtliche Befahrung durch Kraftfahrzeuge verhindert werden kann. Hierbei soll insbesondere die

Installation von automatisch absenkbaren Pollern oder ähnlichen Maßnahmen geprüft werden. Die Maßnahmen sind mit dem Senat sowie den Anlieger*innen abzustimmen.

Begründung:
Die Dircksenstraße, zwischen Grunerstraße und Karl-Liebknecht-Straße, ist verkehrsrechtlich in zwei Teile aufgeteilt. Von der Einfahrt aus der Grunerstraße bis zum Alexanderhaus ist ein verkehrsberuhigter Bereich ausgewiesen. Im weiteren Verlauf erstreckt sich ein Bereich besonderer Zweckbestimmung (nur Fußnger, Radfahrer und Straßenbahn) über den Rest der Dircksenstraße bis zur Karl-Liebknecht-Straße. Darüber hinaus ist es einzelnen Anlieger*innen gestattet in bestimmten Zeitintervallen über die Dircksenstraße anzuliefern. Dazu kommen Ausnahmeregelungen im Rahmen von Sondernutzungen am Alexanderplatz. Die verschiedenen Zufahrtsbeschränkungen lassen sich in der Praxis nur schwer kontrollieren. Beschwerden von Fußngerinnen und Fußngern sowie Radfahren verdeutlichen das Problem der widerrechtlichen Befahrung. Eine wirksame Beschränkung des Kraftfahrzeugverkehrs könnte nach Auffassung der antragstellenden Fraktion beispielsweise durch die Installation von versenkbaren Pollern durchgesetzt werden.

 
 

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